FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält
einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in
Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des
Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen
die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und
Unterrichtsausfall", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Trotz höchster Wachst
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative
starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die
Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe
Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit
Bundespolitikern der Partei abgest
Die CSU will die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen und dazu die Gesetze verschärfen. Gesundheitsminister Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass künftig jeder Bürger als Organspender gilt, solange er nicht zu Lebzeiten selbst oder Angehörige einer Organentnahme widersprochen haben. Dies geht aus einem Positionspapier aus seinem Ministerium hervor. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe)
Arbeitsminister Schneider: "Mindestlohn ist gut, aber nicht hinreichend, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu unterbinden – Equal Pay bei der Zeit- und Leiharbeit muss ohne Ausnahme gelten"
