Berlin – Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen
auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin
in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als
Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen
fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann
bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der
Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner
"Tagesspie
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert. "Ich kann mir diesen Schritt nicht erklären. Er schadet der Partei. Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sarrazins Erklärung, die zu der gütlichen Einigung geführt hatte, sei "mehr als dürftig". Vogt sagte weiter: "Herr Sar
Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD sprechen sich für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der Sozialdemokratie aus. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). 60 Prozent der Bürger plädieren demnach für einen Verbleib Sarrazins in der SPD, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich für einen Ausschluss aus. Unter den Anhängern der SPD sagen sogar
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss zunächst für weitere 15 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Das ordnete die ägyptische Staatsanwaltschaft am Freitag an, berichtet die Nachrichtenagentur Mena. Mubarak werden Korruption, persönliche Bereicherung und Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Ex-Präsident steht zudem unter Verdacht, Schlägertrupps geschickt zu haben, die Anfang des Jahres auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demo
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen lassen: "Es wird keine Maut
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser
Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die
Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans
wissen las
Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag am 22. September wird nach Ansicht des Freiburger Erzbischofes Robert Zollitsch zum Prüfstein für deutsche Politiker. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Zollitsch, "die demokratische Grundeinstellung unserer Abgeordneten wird sich an deren Präsenz im Bundestag während der Rede zeigen. Es würde für sich sprechen, wenn jemand aus Protest dieser für unser Land historischen St
Für die Nachfolge der im Herbst aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwältin Monika Harms sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zwei Topjuristen im Gespräch. Demnach gilt in Berliner Regierungskreisen der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär Michael Dölp als derzeit aussichtsreichster Kandidat. Auch der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz wird laut "Focus" als geeigneter Nachfolger von Monika Harms genan
Der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf kritisiert. Dass die FDP-Politikerin für die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr "nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag" präsentiert habe, sei "peinlich", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "permanente Verletzung des europäischen Rechts" sei "nicht länger hi
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten den Bundestag schon bei
