Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat dafür plädiert, eine
deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan unter Auflagen
zu billigen. "Unter der Bedingung, dass das im Umfang des bisherigen
Kontingents möglich ist und man ernsthaft daran geht, eine
bodengebundene Luftüberwachung aufzubauen, sollten wir dem eher
zustimmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausg
Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich dafür ausgesprochen, die sieben älteren deutschen Atomkraftwerke dauerhaft stillzulegen. "Es ist mehr als sinnvoll, in diese Richtung zu gehen, zumal der Schritt möglich ist, ohne unsere Stromversorgung zu gefährden", sagte Töpfer in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Deutschland könne schneller aus der Kernkraft aussteigen. Davon s
Der Unionspolitiker und Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnt vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. "Technisch ließe sich der Atomausstieg schnell bewerkstelligen", sagte Lauk der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Aber, so machte er unmissverständlich klar: "Ohne die Kernkraft können Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen." Lauk ging damit auf Distanz zu Bundesumweltminister Norbert Rö
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das habe Merk
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn Bengasi gefallen wäre, hätte das bedeutet, da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch
vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der
Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit
namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und
Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus
einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) unter Beruf
Angesichts der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe
in Japan haben die Deutschen bislang mindestens 7,5 Millionen Euro
gespendet. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) bei den Hilfsorganisationen hervor. Allein beim
Deutschen Roten Kreuz gingen nach Angaben der Organisation 4,5
Millionen Euro ein. Nach Auskunft mehrerer Hilfsorganisationen ist
die Spendenbereitschaft für Japan ähnlich groß wie nach dem Erdbeben
in Haiti Anfang vergangenen
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die
deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über
Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz
mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte der
Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche
Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn
Bengasi gefallen
Während in Libyen die Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi weitergehen, zeigt sich die Nato bei Fragen über die Durchführung des Militäreinsatzes weiterhin uneinig. Dabei steht vor allem die Frage, wer das Kommando übernehmen soll, im Mittelpunkt. Bei einem Treffen der Nato-Mitglieder am Montag in Brüssel lehnte Frankreich erneut die von anderen Nato-Staaten geforderte Führungsrolle des Bündnisses ab. Es werde befürchte
Selten war die Gemengelage vor einer
Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der
Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine
Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine
entscheidende Rolle gespielt – das könnte in Baden-Württemberg schon
ganz anders sein. Sachsen-Anhalt zeigt aber eine Tendenz: Die
Kehrtwende in der Atompolitik schadet vor allem der FDP. Den
Liberalen nimmt man den Sinneswandel am wenigsten ab. Auch die Lin
