Schon bei der Verabschiedung des
Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU
und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der
einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor
Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, zu
umfangreich die Ausnahmeregelungen, zu lasch die Kontrollen. Die
Ermittlungen des Deutschen Krebsforschungszentrums und der
Verbraucherschutzzentrale belegen, dass durch das NRW-Gesetz Gäste
un
In Syrien sind am Montag wiederholt tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den Präsidenten Bashir al-Assad zu demonstrieren. Die Protestierenden fordern mittlerweile vier Tage in Folge ein Ende des seit 1963 Jahren andauernden Ausnahmezustandes, die Bekämpfung der Korruption und die Durchsetzung der Menschenrechte. Als die Sicherheitskräfte am Wochenende scharf auf Demonstranten schossen, sind mindestens fünf Menschen getötet und über 100 weiter
Raketen zerstören Panzer im Wüstensand, Bomber
fliegen durch die Nacht, Flugzeugträger manövrieren im Mittelmeer: Es
ist der Moment des Militärs, der da in Libyen zu besichtigen ist. Die
Macher in Uniform sind am Drücker, so lautet die Botschaft an Gaddafi
und die Welt: Die Gemeinschaft handelt, und sie ist stark. Und
dennoch ist dieser erste Eindruck falsch. Denn politisch ist die
Gemeinschaft schwach. Was entschieden begann, mit einem überraschend
schnell
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus,
dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke
stillgelegt werden. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Gröhe am
Montagabend: "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz
gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen."
Zudem rechnet Gröhe mit "einem beschleunigten Ausstieg aus der
Atomenergie". Im SWR sagte er: "Die Ereignisse in Japan sind ein
Anlass, erstens zu
Fukushima – vor zwei Wochen kannte kaum ein Mensch
in Deutschland den Namen der Präfektur im fernen Japan. Heute ist
dieser Name weltweit in aller Munde, und er ist zum Synonym geworden
für die Risiken einer Technologie, die sich einmal mehr als
unbeherrschbar erwiesen hat. Fukushima ist aber auch zu einem
schlagkräftigen Argument geworden in einer Region, die ihre Zukunft
eng geknüpft hat an den Abbau und die Verstromung von Braunkohle.
Des einen Leid ist des anderen
Deutschland wird sich mit 190 Milliarden Euro an dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM beteiligen, auf welchen sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt haben. Der Fonds soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, wofür die Euro-Staaten insgesamt 700 Milliarden Euro für mögliche Zusatzverpflichtungen bereit halten müssen. Zudem solle es ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro geben. Deutschland beteiligt sich mit 27,1 Prozent des Gesamtv
Die Kritik aus der Arabischen Liga an den
Militärschlägen ist verantwortungslos: Erst hat man nach Hilfe
gerufen, um ein Problem im eigenen Hinterhof zu lösen, mit dem man
allein nicht fertigwurde. Jetzt will man es nicht gewesen sein. Aber
auch das Gezerfe in der Nato ist ärgerlich. Das Bündnis bastelt seit
längerem an den Planungen für ein Flugverbot – aber leider ur, was
die militärische Seite angeht. Als Willensgemeinschaft hat das
Bündnis
Vom ersten Tag der Atomkatastrophe in Japan an
hatte die Angst einen Namen: Tschernobyl. Der Gau von 1986 ist die
Projektionsfläche, auf der die Welt nach Erklärungen und Gewissheiten
sucht, um den Schrecken von Fukushima fassbar zu machen. Tatsächlich
drängen sich Parallelen auf. Da ist die evakuierte Zone rund um die
Reaktoren, da sind die Liquidatoren, die das nukleare Feuer
bekämpfen. Inzwischen gibt es sogar Planspiele, den Atomschrott in
Fukushima unter einem
