Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine wirft Bündnis 90/Die Grünen vor, bei der Energiepolitik "aufs falsche Pferd" gesetzt zu haben. Dies habe sich bei der Wahl in NRW gezeigt. "Wir hatten die Verstaatlichung, die Rekommunalisierung der Energieversorgung verlangt", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Das sei für die Grünen ein Grund gewesen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Energiewende sei aber nicht mögli
Der Verfassungsrechtler Christian Calliess, Professor für Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin, ist der Meinung, dass die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung von Atomkraftwerken kein neues, vom Parlament zu verabschiedendes Gesetz benötigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Wissenschaftler: "Die vorübergehende Abschaltung, die vorübergehende Einstellung des Betriebs eines bestimmten einzelnen Kraftwerkes, das
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zog am Montag
Bilanz zum Hochschulpakt I. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die Bildungsrepublik ist in den Köpfen angekommen. Nie wollten
mehr junge Menschen studieren als heute. Unser Ziel, dass mindestens
40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen, haben wir längst
übertroffen. Und wir sorgen dafür, dass die jungen Menschen auch
tatsächlich st
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag
mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs
verringern – Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin
für Drogen und Suchtpolitik, Karin Maag:
"Das sogenannte Drugchecking – die regelmäßige Analyse illegaler
psychoaktiver Substanzen auf ungewöh
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Zinswetten gegen die Deutsche Bank fordert die Linkspartei drastische politische Konsequenzen. "Zinswetten sind systematischer Betrug. Der Bankkunde ist immer der Dumme. Wir brauchen ein generelles Verbot von Zinswetten", sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Hochrisikospekulationen seien "finanzielle Massenvernichtungswaffen", so Ernst. "Sie waren Auslöser der Finanzkrise
Das Auswärtige Amt stellt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusätzliche 500.000 Euro für die Notversorgung der Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste zur Verfügung. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte soll das Geld im Nachbarland Liberia zum Einsatz kommen. Mit den bereitgestellten Mitteln sollen die Flüchtlinge mit den notwendigsten Hilfsgütern wie Decken, Küchensets und Notunterkünften versorgt werden.
In Libyen ist in der Nacht zum Dienstag ein US-Kampfflugzeug abgestürzt. Das berichtet der Nachrichtensender MSNBC unter Berufung auf das US-Militär. Demnach hatte es vor dem Absturz bei dem Kampfjet vom Typ F-15 Eagle womöglich einen technischen Defekt gegeben. Die Maschine sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht durch feindlichen Beschuss getroffen worden, teilte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) in Stuttgart mit. Laut der britischen Zeitung "Daily Telegraph&quo
In Libyen ist Medienberichten zufolge ein US-Kampfflugzeug abgestützt. Wie der Nachrichtensender MSNBC meldet, hatte es vor dem Absturz bei dem Kampfjet womöglich einen technischen Defekt gegeben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt
die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale
des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7
Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle
Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar,
Die Bundesregierung will für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan offenbar bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stellen. Darauf einigte sich laut Medienberichten die schwarz-gelbe Koalition. Deutschland, dass sich nicht an dem Militäreinsatz in Libyen beteiligt, will mit dem Einsatz die Bündnispartner entlasten. Das Kabinett soll am Mittwoch über das neue Mandat abstimmen, der Bundestag soll den Einsatz dann voraussichtlich am Freitag beschli
