Natürlich sind die Motive des französischen Eifers
in Libyen dubios. Präsident Sarkozy hat viel gutzumachen. Bei der
Kumpelei mit Gaddafi hat sich Paris besonders hervorgetan, um so
größer ist jetzt das Bedürfnis, den Schaden durch demonstrative Härte
zu reparieren. Eines jedoch ist Sarkozy und den anderen Antreibern
nicht vorzuwerfen: mangelnde Offenheit. Sie haben keinen Zweifel
daran gelassen, dass sie gegen den Gewaltherrscher in Tripolis Gewalt
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Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu
Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht
besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der
Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei
allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der
Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im
Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der
Meinungsbildung
Nachdem es Berichte über einen möglichen Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gegeben hatte, wolle dieser nun offenbar weiterhin im Amt bleiben. Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge habe Saleh dies am Montag bestätigt. Unterdessen hat Saleh, welcher am Sonntag sein gesamtes Kabinett entlassen hatte, womit er vermutlich dessen Rücktritt zuvorkommen wollte, weiteren Rückhalt verloren. Am Montag liefen drei Kommandeure
Auf Initiative der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am Montag im Reichstag die Fachtagung
"Attraktive Arbeit für Fachkräfte – Wanderungsbilanz positiv
gestalten" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Peter Weiß:
"Um dem Fachkräftemangel der Zukunft zu begegnen, müssen wir jetzt
handeln. Darüber waren sich die geladenen Experten bei der Fachtagung
der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe ein
