Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum
Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Die FDP setzte sich am
Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das
deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und forderte
die Union auf, sich an die gemeinsame Position zu halten. "Das ist
eindeutig eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung", sagte er
dem "Kölner
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Tausende seiner Anhänger zu einem Marsch auf die Rebellenhochburg Bengasi aufgerufen. Wie die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtet, fordert der Staatschef zu einem "grünen Marsch" auf, bei dem die Anhänger "mit Olivenzweigen in der Hand" in Richtung Bengasi marschieren sollen. Die Marschgruppe soll dabei Vertreter aller in Libyen lebender Stämme enthalten. Allerdings sollen auch bewaffnete Bür
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zügig Koalitionsgespräche mit der SPD führen. "Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen", erklärte Haseloff. "Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen", b
Die private Photovoltaikanlage und eigene Blockheizkraftwerke werden nun im Rahmen der Steuer vom Finanzamt anerkannt. Es kann Vorsteuer gelten gemacht werden, allerdings unterliegen auch die Einnahmen der Steuer.
Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni
Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf
deutliche Kritik gestoßen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament (SPE), Martin Schulz, sagte dazu gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wenn man Diktatoren bekämpfen
will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo eine
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat Verständnis für den Wunsch, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen, hält die Risiken eines militärischen Einsatzes aber weiterhin für unkalkulierbar. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, er habe Verständnis für die Argumentation der Befürworter der Militärschläge, aber ihm und der Bundesregierung sei das Risiko in einen
