Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) erste regierungsinterne Berechnungen ergeben. Über die Einzelheiten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Die Koalition will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schne
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) hat den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), gewürdigt. "Mit Wolfgang Böhmer wird heute im
Bundesrat ein Kollege verabschiedet, der Probleme stets auf den Punkt
gebracht hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat über Parteigrenzen hinweg
verbindend gewirkt und nach Lösungen gesucht
Die kulturpolitische Sprecherin und ehemalige
Bundespräsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat
vor einem Zerfall der Linkspartei gewarnt und für eine stärkere
Einbindung des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine plädiert.
"Ich mache mir Sorgen um die Partei. Alles andere wäre gelogen",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Es gibt bei jeder Partei die Gefahr eines
Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt will nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe) eine neu zu gründende Energieagentur mit dem im Jahr
2009 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Marko Mühlstein
besetzen. Die Agentur soll Bürger, Kommunen und Firmen beim Thema
Energiesparen beraten und vorhandene Angebote bündeln. Bei den
Koalitionsverhandlungen war die Agentur bereits zu den Akten gelegt
worden. Nach Ansicht von Kriti
Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert. "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Di
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestät
Der FDP-Nachwuchs hat mehr personelle Veränderungen im Bundeskabinett gefordert. "Da sollte noch mehr folgen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wechsel des Vizekanzler-Amts vom Außen- zum Gesundheitsminister könne nur der erste Schritt sein. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, mit dem wir kurzfristig mehr umsetzen und mittelfristig die Partei breiter aufstellen können", so Becker. Er schlug zugleich vor, nac
Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin knüpfen die SPD-Länder ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens an ein Bündel von Maßnahmen. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel "sofort und dauerhaft" stillgelegt würden, die im Herbst von beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, hat ein bundesweit einheitliches Schulsystem gefordert. "Die Eltern haben die Nase voll vom Bildungs-Wirrwarr", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir brauchen ein einheitliches, aber flexibles Schulsystem: mit sechs Jahren Grundschule, Gesamtschulen und – ganz klar gesagt – Gymnasien." Duin, der auch Sprecher der konservativen SPD-Vereinigung Seeheimer Kreis ist, sprac
