Der langwellige Terminkalender der Nato hält sich
nicht an kurzfristig eintretende Verstimmungen im atlantischen
Bündnis. Deshalb konnte es zu der seltsamen Situation kommen, dass
gerade Deutschland, das sich in der Frage des Libyen-Einsatzes im
UN-Sicherheitsrat gegen alle seine wichtigsten Verbündeten gestellt
hatte, nun Gastgeber einer Nato-Außenministertagung in Berlin
ist, bei der Libyen das bestimmende Thema wurde. Mit einigem
schauspielerischen Gesch
Die Unternehmen dürften daher mit dem Abschluss
leben können, auch wenn die Situation in der Branche im Gegensatz zur
schon wieder florierenden Industrie nicht rosig ist. Vor allem der
Wirtschaftsbau ist zurückgegangen und die Konjunkturprogramme laufen
langsam aus. Mit dem Abschluss deutet sich an, dass die Zeiten
niedriger Lohnzuwächse auch am Bau vorbei sind. Gerade im Osten
wurden in den letzten Jahren kaum neue Maurer oder Putzer
ausgebildet. Die Branche steuert au
Die Schuldigen für dieses Desaster, in das die
Bundesrepublik gestürzt wird, sitzen nicht in Straßburg. Schon bei
der Abfassung der Strafrechtsreform von 1998, als die unbefristete
Sicherungsverwahrung eingeführt und ihre rückwirkende Verhängung
ermöglicht wurde, hätten die Autoren wissen müssen, dass sie sich von
zentralen Grundsätzen eines Rechtsstaats verabschiedeten. Und die,
die den Justizvollzug planten, hätten ahnen müssen,
Als Berlin im vergangenen Jahr zum Ort dieses
Nato-Außenministertreffens bestimmt wurde, konnte Guido Westerwelle
gewiss nicht ahnen, dass der Gastgeber dabei in die Rolle des
schwierigen Bündnispartner geraten würde. Dabei galt Deutschland –
beispielsweise in Sachen Afghanistan – lange Zeit als Primus der
Allianz. Doch der Einsatz am Hindukusch, der gerade bei dieser
Veranstaltung ein großes Thema werden sollte, ist vorläufig in den
Hintergrund geraten. Brenn
Die Linke versucht dem Schmerz der
Auseinandersetzung dadurch zu entgehen, dass sie sich den Schmerzen
ungelöster Konflikte hingibt. Doch das wird nicht funktionieren. Denn
das Motiv dafür ist Angst. Und Angst ist in der Regel kein guter
Ratgeber. Die anhaltenden Streitereien zeigen: So geht–s nicht
weiter, nicht jedenfalls noch ein Jahr – bis zum nächsten
Wahlparteitag. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssen zurücktreten.
Oder sie müssen gestürzt we
