Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, dass die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke "nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit einem Flugzeug gesichert" s
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat verteidigt. "Es ist eindeutig, wo wir stehen." Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre "ein Angriffskrieg gegen Libyen", mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es würde dann womöglich "viele zivile Opfer" geben. Außerdem stelle sich die
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem
gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame
Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in
Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen
aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der
hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst
sollen zum 1. Juli aufgehoben we
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Europa müsse die Freiheitsbewegung in dem nordafrikanischen Land unterstützen. "Gerade die Westeuropäer hab
Die Umstellung auf neue Energien nach der
Atomkatastrophe von Fukushima wird nach Ansicht von Forschern die
Machtverhältnisse in der deutschen Stromwirtschaft neu ordnen. "Durch
das Wachstum erneuerbarer Energien wird das Stromnetz dezentraler
organisiert – dann könnten Konzerne wie Eon, Vattenfall, RWE oder
EnBW womöglich an Marktposition verlieren", sagte Johann Köppel,
Professor für Umweltplanung an der TU Berlin, dem Berliner
"Tagesspiegel"
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan
wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur
Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den
Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, dass die vor 1980
gebauten Atomkraftwerke "nicht oder besonders unzureichend gegen den
Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit
einem Flugzeug ge
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu erklären, um
wieder glaubwürdig zu sein. "Die Regierung müsste sagen: Wir sind
schockiert, wir haben das falsch eingeschätzt! Mir würde das helfen,
die politische Wende zu verstehen", sagte Käßmann dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". "Und die Regie
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat
die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im
Bundesrat verteidigt. Gaddafi müsse weg, er und seine Familie müssten
vor den Internationalen Strafgerichtshof, das sei klar. Das habe
Deutschland frühzeitig gesagt. "Es ist eindeutig, wo wir stehen."
Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre "ein Angriffskrieg gegen
Libyen", mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der
außenpo
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die
UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für
richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig
irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss", sagte sie dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Europa müsse die Freiheitsbewegung in dem
nordafrikanischen Land unterstützen. "Gerade die Westeu
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen. Bereits im Juni 2010 schickte das Referat WA 31 der Bundesbehörde eine "Klarstellung" an alle Bankenverbände, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach sind Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte von Banken wie "Privatkunden" im Sinne des Wertpapierhandelsgese
