Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU die stärkste Kraft im Land. Laut der Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 33, bzw. 32,5 Prozent. Die Linke kommt bei beiden Sendern auf 23,5 Prozent, die SPD kommt nach ebenfalls übereinstimmenden Zahlen auf 21,5 Prozent. Die Grünen können ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt fast verdoppeln. Ihr Ergebnis liegt laut Prognose zwischen 6,5 und 7,0 Prozent. Die FDP bleibt vermutlich ebenso wie die NPD außerhalb des
Allerdings birgt die Operation gegen
Gaddafi erhebliche Risiken. Die UN-Resolution schließt den Einsatz
von Bodentruppen und damit eine Besatzung ausdrücklich aus. Selbst
ein langanhaltender Luftkrieg bietet keine Garantie, dass der
Potentat aufgibt. Bereits klar absehbar ist, dass das Vorpreschen des
französischen Präsidenten die Spaltung von NATO und EU noch vertiefen
wird. Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat und das Nein zu einer
Beteiligung am Libyen-Einsatz sp
Vom Aufbau Ost lässt sich etwas für den
Ausbau des Stromnetzes lernen: Wenn man dringende
Infrastrukturprojekte schnell bewältigen muss, kann man sich keine
langjährigen Genehmigungsverfahren leisten. Und so drängte im
November EU-Energiekommissar Oettinger darauf, sich europaweit ein
Beispiel am deutschen Beschleunigungsgesetz zu nehmen, mit dem
Autobahnen und Schienen gebaut wurden. Nach dem Abschalten der alten
Atommeiler hat nun auch Bundeswirtschaftsminister
Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen.
Die ARD hat um 18 Uhr die Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht: Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent, die Linke auf 23,5 Prozent, die SPD ist mit 21,5 Prozent die drittstärkste Kraft. Die Grünen können mit 7 Prozent das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2006 fast verdoppeln, die FDP mit 3,5 und die NPD mit 4,5 Prozent kommen laut der Prognose nicht in den Magdeburger Landtag. Die 18-Uhr-Prognose wird auf Basis einer Nachwahlbefr
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat am Sonntag Kritik an den internationalen Luftangriffen auf Libyen geäußert. "Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten", sagte Mussa und betonte, die Schritte würden weit über die von der Arabischen Liga gebilligte Flugverbotszone hinausgehen. Die Militäraktionen basieren auf der UN-Resolution Nr. 1973, welche die Zivilbevölkerung Libyens unter
Militärische Gewalt muss das letzte Mittel sein, die
"Ultima Ratio". Gerechte Kriege gibt es nicht, denn sie bringen immer
Tod und Leid auch über Unschuldige. Aber es gibt Fälle, in denen
Militäreinsätze gerechtfertigt sind. Gegen Gaddafi ging es nicht
anders. Keine politische Drohung, kein wirtschaftlicher Druck, kein
Embargo konnte den anscheinend irrsinnigen Diktator davon abhalten,
seine Bürger abzuschlachten.
In Gaza haben am Sonntag tausende palästinensische Studenten gegen die interne Spaltung der Palästinenser in Hamas und Fatah demonstriert. Die friedlichen Demonstranten führten Medienberichten zufolge Banner mit Aufschriften wie "Die Menschen wollen ein Ende der Spaltung" oder "Fatah und Hamas Hand in Hand". Die Demonstranten versammelten sich auf dem Campus der al-Azhar Universität. Angaben von Demonstranten zufolge umstellten Dutzende Polizisten den Plat
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Hochrechnungen des Landeswahlleiters zufolge haben sich bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um diese Uhrzeit lediglich 31,4 Prozent gewesen. 2006 erreichte die Wahlbeteiligung mit 44,4 Prozent den niedrigsten Wert, der je bei einer deutschen Landtagswahl gemessen wurde. Einer Umfrage des Meinungsforschu
