Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat vom Bund milliardenschwere Sonderinvestitionsprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energien verlangt. "Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". In einem Konzeptpapier zur Förderung erneuerbarer Energien fordert Söder "Focus" zufolge ein Sechs-Milliarden-Programm. Ein Drittel der Summe soll in die Forschung und Entwicklung von Speichertechnol
Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat für den Fall seines Sieges bei der Landtagswahl angekündigt, eine von ihm geleitete Regierung werde trotz eines möglicherweise zügigeren Atomausstiegs weiterhin gegen Gas- und Kohlekraftwerke Widerstand leisten. "Wir wollen den Teufel ja nicht mit dem Beelzebub austreiben", sagte Kretschmann in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir werden den Ausba
Auch nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Bundesregierung den Druck auf Staatschef Muammar al-Gaddafi aufrecht erhalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Instrumente für Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind noch lange nicht ausgeschöpft." Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Enthaltung und das Ablehnen militär
Der frühere Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim al-Honi, ist sich sicher, dass die Aufständischen gegen das Gaddafi-Regime siegen werden. Muammar al-Gaddafi werde "nicht gewinnen, weil er nicht gewinnen kann", sagte al-Honi in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Gaddafis Truppen bestünden aus Söldnern, die im Gegensatz zu den Jugendlichen der Revolution nicht bereit seien zu sterben. Al-Honi, der sich als einer der ersten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache. "Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig", sagte Westerwelle im "Spiegel"-Gespräch. Er geht damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Regierungserklärung gesagt hatte, die Bundesregierung werde die Energiewende wo immer mö
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde richten würde", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". In dem ostdeutschen Bundesland wird an diesem Sonntag
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen und plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit über ihre Meinung zur Zukunft der Kernenergie befragt werden. Die Landespartei habe gute Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen gemacht, sagte Generalsekretär Oliver Wittke der "Rheinischen Post". In den drei Monaten des Moratoriums müsse etwas geschehen: "Es kann nicht sein,
Über der Rebellenhochburg Bengasi im Osten Libyens ist offenbar ein Militärflugzeug abgeschossen worden. Einem Bericht des TV-Senders "Al-Dschasira" zufolge sei die Maschine abgestürzt und auf dem Boden zerschellt. Unklar ist jedoch bislang, ob der Kampfjet zur Armee von Staatschef Gaddafi gehört. Bereits zuvor waren starke Explosionen in der Stadt zu hören gewesen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaub
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zur Einleitung einer Energiewende aufgefordert. "Der rot-grüne Atomausstieg ist dafür die richtige Grundlage", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Dieses vor zehn Jahren beschlossene Konzept "sollten wir in einem ersten Schritt wieder in Kraft setzen und dann das Tempo beschleunigen", sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin griff Steinmeier scharf an: "Merkel hat die Verlängeru
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel,
unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht
als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu
beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum
Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des
SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde richten würde",
sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
