Sachsen-Anhalt: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

von am    Politik  

CDU und SPD haben dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Landeschefs beider Parteien, Thomas Webel (CDU) und und Katrin Budde (SPD), unterzeichneten das Regierungsprogramm am Mittwoch in der Magdeburger Staatskanzlei. Vollends tritt die Vereinbarung jedoch erst am Samstag in Kraft, wenn die Landesparteitage der beiden Parteien dem Vertrag zugestimmt haben. Der Vertragstext umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel "Sach

Atomausstieg: Schäuble fordert Ausgleich für Ausfälle bei der Brennelementesteuer

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde

„Bild“: Bundesregierung erwartet Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent

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Die Bundesregierung erwartet nach Informationen der "Bild-Zeitung" in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum um 2,6 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gehe außerdem in seiner Frühjahrsprognose, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll, von einem Wachstum von 1,8 Prozent für 2012 aus, berichtet die Zeitung. Die Zahl der Arbeitslosen werde der Prognose zufolge im Jahresdurchschnitt 2011 auf 2,9 Millionen sinken (2010: 3,2 Millionen). Dies

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Deutsche Libyenpolitik
Grundsätzlich verworren
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

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Die militärische Intervention der NATO in Libyen
zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und
Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es
gibt viele ungeklärte Fragen. Der Sturz des Diktators Gaddafi ist
nicht in Sicht. Macht das NATO-Engagement überhaupt einen Sinn?
Eindeutig ja. Gaddafi kann nicht mehr über das ganze Land bestimmen.
Und ein drohendes Massaker seiner Schergen in Bengasi wurde durch das
Eingreifen des Weste

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