Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für
Integration und Migration hat am Mittwoch seinen Jahresbericht
veröffentlicht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die Migrationspolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des
Sachverständigenrates in Teilen als Erfolg zu werten – zum Beispiel
in dem von der Öffentlichkeit wenig beachteten Bereich der temporären
Zuwanderung für geringqualif
Heute haben sich die Spitzenverbände der deutschen
Kreativwirtschaft zur Deutsche Content Allianz zusammengeschlossen
und gemeinsame Grundsätze formuliert. Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht
Ansgar Heveling begrüßen diesen Zusammenschluss und unterstützen die
Forderungen:
Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor f&u
Unter dem Titel"Das Schlechte am Guten. Weshalb die politische Korrektheit scheitern muss"ist soeben im Solibro Verlag eine polemische Kritik des kulturellen Mainstreams von Maternus Millett erschienen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat
die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften
Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die
Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. "Der derzeitigen
Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", sagte ein Sprecher der
Behörde der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei zu
hinterfragen, ob durch das derzeitige Verfahren sichergestellt sei,
Als angemessen und hochwillkommen hat der
Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über
Vorurteile gegen die Bundeswehr gewertet.
Hauptmann Uwe Köpsel sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit
gewesen, den abwertenden Bezeichnungen im Stile von
"Prekariatsarmee", "Unterschichtentruppe" und "Ossifizierung"
entgegenzutreten, wie sie
Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur
Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02)
beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Kabinettsbeschluss zur Speicherung des klimaschädlichen C02
mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in
Deutschland die C02-Emissionen anzugehen und ist ausdr
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz
zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum
Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
(CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Jens Koeppen:
Das jetzt vorliegende Gesetz sichert höchste Sicherheitsstandards
und eine umfassende Bürgerbeteiligung bei CCS-Erprobungsprojekten.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige
Berichterstatterin, Ute Granold:
Mit der Reform des Vormundschaftsrechts schafft die
christlich-liberale Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen, damit
Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern künftig besser verhin
