Die beiden Söhne des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind im Urlaubsort Scharm-el-Scheich festgenommen worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, stünden Gamal und Alaa Mubarak für zunächst 15 Tage unter Arrest. Zuvor waren beide von Kairoer Staatsanwälten wegen Korruptionsvorwürfen verhört worden. Ihr Vater Husni Mubarak soll unterdessen am Dienstag während einer Befragung durch die Justiz einen Herzinfarkt erlitten haben.
Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner besteht "überhaupt kein Anlass" zu Mitleid mit dem scheidenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Guido Westerwelle hat die FDP zehn Jahre lang erfolgreich geführt", sagte Lindner in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Es war seine souveräne Entscheidung, das Parteiamt zur Verfügung zu stellen." Auf die Frage, warum er nicht selbst für die Nachfolge Westerwelles
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich für einen "von den Grünen unabhängigen Wahlkampf" mit einer "Offenheit nach allen Seiten" ausgesprochen. Schneider, der in der neuen vierköpfigen Programmgruppe von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel miterarbeiten soll, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "In der Finanz- und in
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich noch stärker als bisher ehrenamtlich zu engagieren. In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte Merkel: "Freiwillige mit Herz und Verstand werden an vielen Stellen gebraucht". Sie wies darauf hin, dass die großen Wohlfahrtsverbände sowie der Zivil- und Katastrophenschutz laufend Nachwuchs suchten. Dabei entstünden "ganz neue Projekte, die auf Probleme in unserer Gesell
Zum zweiten Mal in Folge haben Grüne und SPD in der Wählersympathie eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern, so dass beide zusammen weiter 51 Prozent erreichen. Für die Union wollen unverändert 30 Prozent der Wähl
Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft` bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschloss
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So kennen wir ihn ja auch." Schaar suche "eine Bühne
Im Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika lehnt der FDP-Innen- und -Rechtsexperte Hartfrid Wolff die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. "Ich halte nichts davon, mit Grenzkontrollen zu drohen. Das hätte deutlich mehr Auswirkungen auf das grenzfreie Schengen-System als die aktuelle Bekämpfung illegaler Migration. Es ist besser, eine politische Lösung mit Italien zu suchen", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihr Agieren beim Thema Inklusion kritisiert. In einem Schreiben an die KMK, dass der "Welt" vorliegt, prangert er "Etikettenschwindel" an. Die KMK hat in einem Entwurf "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" Empfehlungen für alle Bundesländer erarbeitet. Diese entsprächen jedoch "nicht den Anforde
Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue
schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für
Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am
Dienstag die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und
Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für
Wissenschaft und Wirtschaft– bleibt so wie einvernehmlich im
Koalitionsausschuss beschlossen", sagte der zukünftige
Ministerprä
