Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro
jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von
Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter
Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen
geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand
internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo
der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der in
Düsseldorf ersch
Angesichts der geringen Beteiligung bei den
derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für
eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann
nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die
Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der
Rentenversicherun
Die Menschenrechtsorganisation "Damascus Declaration Group" hat die Arabische Liga um Hilfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gebeten. Medienberichten zufolge bat die Organisation diese in einem Brief um die Verhängung politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen die syrische Führung. Als Begründung wurde das harte Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Bevölkerung angeführt. Diese würden Städte be
Es wird noch ein schwieriger Spagat für die
Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso
dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die
neue Schuldenbremse in der Verfassung, die schon greift und den Bund
dazu zwingt, bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen,
sitzt der Koalition im Nacken. Dazu die hohen öffentlichen und
politischen Erwartungen, dass am Ende des Atom-Moratoriums auch ein
energiepolitisches Gesamtkonzept m
Die Europäische Union (EU) will die von dem Machtkonflikt der vergangenen Monate zerrüttete Elfenbeinküste zunächst mit 180 Millionen Euro unterstützen. Wie EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs am Dienstag mitteilte, solle das Geld in "fundamentale soziale Bedürfnisse" wie Gesundheit, Wasser und Hygiene sowie in die Landwirtschaft investiert werden. Zudem sollen damit die ivorischen Schulden bei der Europäischen Investitionsbank abgetragen werden.
