Rösler versteckt Privatisierungspläne in der Pflege hinter Gerede über Entbürokratisierung
Rösler versteckt Privatisierungspläne in der Pflege hinter Gerede über Entbürokratisierung
Rheinische Post: Merkels falsche Enthaltung
Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard
Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat
anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht
Jahre später der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone
über Libyen nicht zustimmt. Es handelt sich um keinen
völkerrechtswidrigen Krieg wie bei Bush. Es geht um eine durch die
Vereinten Nationen legitimierte Drohung mit militärischen,
ökonomischen und strafrechtlichen
Rheinische Post: Kluges Urteil
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte zu Kruzifixen in staatlichen Schulen hebt sich
wohltuend ab von anderen, törichten Entscheidungen Straßburgs, die –
ob in Britannien oder Deutschland – auf Begünstigung notorischer
Krimineller hinauslaufen. Diesmal hat sich das Gericht, dessen
Rechtsprechung sich die 47 Europa-Rats-Mitglieder unterwerfen, in
kluger Weise "judicial self restraint", also richterliche
Selbstbeschränkung gege
BERLINER MORGENPOST: Eine Frage der Glaubwürdigkeit – Leitartikel
Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft,
einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der
UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist
Diktator Muammar al-Gaddafi eingeknickt. Ob er es mit der verkündeten
Waffenruhe, Einstellung aller Kampfhandlungen und Schonung der seit
Wochen um Freiheit ringenden Aufständischen wirklich ernst meint,
darf bezweifelt werden. Aber zumindest ist Zeit gewonnen. Zeit für
die Vorbereitung gezielte
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einsatz gegen Gaddafi
Peinliche Gesellschaft
BERNHARD HÄNEL
Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja
der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können
– wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche
Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im
Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen abgestimmt wurde.
Und so sieht sich Deutschland plötzlich an der wenig illustren Seite
von Staaten wie China und Russland statt an der der um ihre Freiheit
k&au
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg
Eine historische Chance
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre
Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich
erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen – von
der Beibehaltung zur Aussetzung. Viel schlimmer wäre es, wenn
Politiker stur auf einmal gefassten Entscheidungen beharren würden.
Denn es ist die Wirklichkeit, die sich ändert. Und Politik, die die
Realität ignoriert, verkommt zur Ideologie. Dass Angela Merkel
angesicht
Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen-Flugverbot
Die Kriegsfrage ist diesmal eher ein Randthema
angesichts der nuklearen Tragödie in Japan. Frankreich, damals an der
Seite Deutschlands, gehört heute zur Koalition der Willigen. Vor
allem aber würden jene Teile der Gesellschaft, auf die sich Schröder
und Joschka Fischer stützen konnten, heute gern den Aufständischen in
Libyen helfen. Die Bundesregierung wird, auch weil die Mehrheit der
Opposition sie unterstützt, innenpolitisch keinen taktischen Vorteil
ge
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen
Das Ratsmitglied Deutschland hat sich enthalten.
Das ist immerhin konsequent. Schließlich hat Deutschland stets
klargestellt, dass es sich an einer Libyen-Mission nicht beteiligen
werde. Aber war die deutsche Entscheidung auch richtig? Man ist hin-
und hergerissen. Der bis vor kurzem so großmäulige Gaddafi ist prompt
eingeknickt und hat eine Waffenruhe ausgerufen, nachdem eine
Luftoperation wahrscheinlicher wird. Das spricht für die Position der
Franzosen, Briten und A
Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Längst nicht von jedermann heiß geliebt, hat
Schwarz-Rot in den vergangenen fünf Jahren keine schlechte Figur
gemacht. Dem Team um Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist es
gelungen, Sachsen-Anhalts Ruf aufzupolieren und das
Rote-Laternen-Image abzustreifen. Weniger Arbeitslose, mehr
Investitionen und ein strenger Sparkurs stehen auf der Habenseite.
Doch die drängendsten Probleme bleiben: Ein Billiglohnland, dem noch
immer die jungen, gut ausgebildeten Leute da
