Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht
sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit
einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das
Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die
negative Religionsfreiheit: die Freiheit, nicht einem bestimmten
Glauben anzuhängen. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Dieser Schutz gilt da, wo der Betroffene nicht ausweichen kann.
Sei es gegenüber der Kopftuch
Warum sagt keiner, dass die Angriffe der
Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt
noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die
Entscheidung zugunsten des Diktators gefallen zu sein scheint, packt
der Westen seine Waffen aus. Gaddafi hat das erkannt. Der Entschluss,
eine Waffenruhe auszurufen und die UN-Resolution zu achten, fällt ihm
leicht: Auch ein schmutziger Sieger kann sich große Gesten erlauben.
Ohne uns: Das deutsche Nein verd
Wenn es auch so aussieht, als hätte die
UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg
gesorgt: Diese Hoffnung – wenn sie denn tatsächlich der Intention der
Initiatoren des Beschlusses entspricht – ist trügerisch. Die Schwelle
zum offenen Krieg ist noch niedriger geworden. Ähnlich der
Handgranate, deren Splint gezogen ist, lässt sich die nun
herbeigestimmte Eskalationsstufe im Libyen-Konflikt nur schwer
rückgängig mache
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die Entscheidung zu Kruzifixen in italienischen Schulen begrüßt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur privat gelebt werden darf, sondern auch im öffentlichen Raum seinen sichtbaren Platz hat", erk
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die jüngste Gewalt im Jemen verurteilt. "Ich bin bestürzt über die Nachrichten aus dem Jemen", erklärte Hoyer am Freitag. "Dort wird ein von breiten Schichten der Gesellschaft getragener Protest immer gewaltsamer niedergeschlagen. Dass offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird, ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Die Regierung von Staatspräsident Saleh hat die P
Der Bundesrat hat am Freitag einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, können Motorradkennzeichen damit künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 Zentimeter verkleinert werden. Die Regelung gilt auch für Motorad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. "Motorräder sind für die meisten Fahrer eine Herzensangelegenheit. Beim Kennzeichen darf es deshalb keine Kompromisse geben. Es muss
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen
Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von
Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur priva
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag bekräftigt, dass Deutschland nicht neutral zum Flugverbot über Libyen stehe. Deutschland habe sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen (UN) zwar enthalten. Diese Enthaltung sei aber nicht mit Neutralität zu verwechseln, so Merkel. Die bekräftigte zudem, dass sich die Bundeswehr nicht an entsprechenden militärischen Operationen beteiligen werde. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973
Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig
für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche
ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg
frei für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe zum 1.
Juni 2011. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein in unserem Konzept
tariflicher Mindestlöhne. Er schützt
