Zwei Tage nach dem schweren Unfall bei Nachterstedt
(Salzlandkreis) hat das Verkehrsministerium in Magdeburg gestern
angeordnet, die seit rund vier Jahren abgeschaltete Ampel an der
Unglücks-Kreuzung sofort wieder in Betrieb zu nehmen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Damit hob die Behörde eine Entscheidung des Landkreises auf. Bei dem
Unfall an einer Abfahrt von der B_6n war ein Pkw mit einem Kleinbus
zusammengestoßen. Ein
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster
Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen und die
Schaffung eines Opferschutzbeauftragten angeregt, um die durch den
Datenschutz eintretenden Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung zu
begrenzen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht
die Mühe einer sachorientierten Auseinand
Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es keine Veranlassung zu vermuten, dass sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtarmee" entwickele. Die Bundeswehr sei nach wie vor für junge Menschen attraktiv, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizère in einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). De Maizière antwortet in dem Essay auf einen ebenfalls in der Zeitung erschienenen Meinungsbeitrag, in dem der H
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die Fördermittel für Energie
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q
Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (M
Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena),
Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und
Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20
neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den
Wegfall der Kernenergie und der alten Kohlekraftwerke zu
kompensieren, die aus Klimagründen ja gleichzeitig vom Netz gehen
sollen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Die Politik
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der
Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den
verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung
stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten
vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung
der Bank Stellung nehmen. Das berichtet
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro
jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von
Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten
