Lausitzer Rundschau: Zum Umgang mit Libyens Diktator Gaddafi

von am    Politik  

Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel
stolz, als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der
nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein
Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht
Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was hat die
damit gemacht? Sie hat sich bei der ersten wichtigen Abstimmung
enthalten. Sie hat im Fall Libyen zum Ausdruck gebracht, dass sie
eine Flugverbotszone weder richtig findet noch falsch

Merkel und Westerwelle verteidigen Libyen-Enthaltung

von am    Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Flugverbot über Libyen verteidigt. Man habe sich wegen der Nichtbeteiligung Deutschlands bei einem militärischen Einsatz in Libyen enthalten, erklärte Westerwelle. Die Ziele der Resolution teile man aber dennoch "uneingeschränkt", so Merkel. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr.

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