SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
die Bundesregierung zur Einleitung einer Energiewende aufgefordert.
"Der rot-grüne Atomausstieg ist dafür die richtige Grundlage", sagte
Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dieses vor zehn
Jahren beschlossene Konzept "sollten wir in einem ersten Schritt
wieder in Kraft setzen und dann das Tempo beschleunigen", sagte der
SPD-Politiker. Die Kanzlerin griff Steinmeier scharf an: "Merkel
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim
Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung
übergangen. Sie plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit
über ihre Meinung zur Zukunft der Kernenergie befragt werden. Die
Landespartei habe gute Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen gemacht,
sagte Generalsekretär Oliver Wittke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In den drei Monaten des
Morator
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. Damit erhalten die Hoffnungen der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels auf baldige Entlastungen der Bürger einen Dämpfer. Schäuble verwies in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) darauf, dass der ESM mit echtem Eigenkapital ausgestattet
Die libyschen Truppen sollen vor der Rebellenhochburg Bengasi Halt machen und nicht in die Stadt einmarschieren. Das erklärte am Freitagabend Libyens stellvertretender Außenminister Chalid Kaim auf einer Pressekonferenz. Weitere Details zu der Entscheidung sind nicht bekannt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Z
Kruzifixe dürfen in Schulen bleiben. Mit dieser
Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine
überraschende Kehrtwende gemacht. In einem früheren Urteil hatte es
geheißen, Kreuze in Klassenzimmern verletzten das Grundrecht auf
Religionsfreiheit. Der Menschenrechtsgerichtshof unterstreicht mit
seiner neuen Festlegung die Relevanz des christlichen Glaubens in
Europa. Damit hat er einen langwierigen Kulturkampf verhindert, der
sich durch
Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu,
was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der
überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung
für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit
ihrer Lethargie beim Kampf gegen Gaddafi gefährlich isoliert. Die
Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Entscheidung für ein Flugverbot
ist ein Affront gegen unsere wichtigsten Partner, vor allem aber
gege
