Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, akzeptiert die
Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gegen den
zurück getretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) keinen Strafantrag zu stellen. "Ich kann nachvollziehen, dass
der Bundestagspräsident hier nicht noch einmal nachtritt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Guttenberg se
Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des
Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und
des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in
diesem Jahr voraussichtlich rund 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bleibt Deutschland
erfreulicherweise bereits zwei Jahre fr
?Unsere Auswanderung zwischen Traum und Alptraum – im Spiegel unserer Biografie Teil 1 – Was bleibt am Ende nach allem? von Gräfin Elena Eligir und Freddy Menzel
Mit ihrem gemeinsamen Erstlingswerk ?Unsere Auswanderung zwischen Traum und Alptraum? haben die Autoren eine ganz besondere Intention erreicht. Beide haben eine wichtige Entscheidung getroffen, zu einem Zeitpunkt, der eine Wende forderte, die es aber auch zu tragen galt. Das Motiv ihrer Auswanderung erklärt sich
Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE,
mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher
Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband.
Führende europäische Glücksspielunternehmen haben heute in Kiel
erklärt, dass sie in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen und
Glücksspielabgaben leisten werden, sobald der Schleswig-Holsteinische
Landtag sein geplantes Glücksspielgesetz verabschiedet.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in
der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag
stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen
Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. "Der
Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung
davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte
Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe)
Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich der Befragung widersetzen. 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Im Gegensatz z
Der hessische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor
zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt.
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der
Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil
jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann
in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd," sagte der
hessische Regie
Der im Februar gestürzte ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak wird für zunächst 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das teilte die ägyptische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen Mubarak wird wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermittelt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Mubaraks Söhne Gamal und Alaa ebenfalls verhaftet wurden. Der Ex-Präsident war am Dienstag von Ermittlern erstmals verhört worden. Dabei soll Mubarak einen Herzinf
