Bonn, 18. März 2011 – PHOENIX überträgt live die
Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Um 11.55 Uhr
beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Die Regierungserklärung
wird für 12.00 Uhr erwartet. Im Anschluss überträgt PHOENIX die
Bundestagsdebatte zum Thema.
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In Baden-Württemberg könnte die CDU zwar die mit Abstand stärkste politische Kraft bleiben, Rot-Grün allerdings eine knappe Mehrheit erreichen. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Wahlbarometer käme die CDU auf 38 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 22,5 Prozent, die FDP auf fünf Prozent und die Linken auf 4,5 Prozent. Damit müssten FDP und die Linke um den Einzug in den Landtag bangen. Als wichtigstes Thema im Wahlk
Am Mittwoch diskutierte der Bundestagsausschuss für
Kultur und Medien auf Initiative der Union mit Experten zum Thema
Denkmalschutz und Klimawandel. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien Johannes Selle:
"Die Union unterstützt die Forderungen der Denkmalbewahrer, bei
der Klimapolitik kulturelle und denkmalp
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen berät der Nato-Rat am Freitag bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen
Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle
deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit
überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen
der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Kommunen und ihre Stadtwerke begrüßen die zielgerichtete und
besonnene Reaktion der Bundesregierung auf die Atom-Havarie in Japan.
Die Neubewertung d
Osnabrück (news4germany) – Experte Oliver Bruns rät zu rechtzeitigem Handeln. Denn Deutschland wird zum Pflegeland. Der Zuwachs an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland darf nicht mehr unterschätzt werden. Die Zahlen sind alarmierend, die Kosten auch.
Oliver Bruns, Krankenversicherungsexperte beim AWD: "Die jetzt älter werdende Generation hat nicht mehr so viele Kinder und das Prinzip der Großfamilie, mit mehreren Generationen unter einem Dach, oder wenig
Am japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben Einsatzkräfte der Armee und der Feuerwehr am Freitag einen zweiten Kühlversuch gestartet. Die japanische Armee setzt dabei auch Ausrüstung der Tokioer Feuerwehr ein, um die Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima zu kühlen. Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete, sei die Reichweite der von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer nicht ausreichend gewesen, mit den jetzt herbeigeschafften Feuerwehrwagen sei diese aber gegeben.
Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die "Neue Westfälische". CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen, auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die
Die USA haben angekündigt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe US-Präsident Barack Obama bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. Alle drei Regierungschefs hätten demnach darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Ent
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht Einkommensverhältnisse und die Lebenssituation als ausschlaggebend dafür, wie fest die Demokratie in der Bevölkerung verankert ist. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn die Menschen Arbeit haben und der Wohlstand wächst, dann wird sich manches Problem klären. Aber solange das nicht so ist, hadern sie mit der Demokratie." Der Ministerpräsident s
