Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will
die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich
ausbauen. Die Kosten der privaten Hauseigentümer für die
Gebäudesanierung sollen nach seinen Plänen künftig steuerlich
absetzbar werden. "Ein Steuernachlass ist die beste Motivationskraft
für Hauseigentümer", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). &
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
stellt den Stromverbrauchern für das kommende Jahr geringere Kosten
für die Förderung der Erneuerbaren Energien in Aussicht. Die so
genannte EEG-Umlage, die den Anbietern von Strom aus Wind, Sonne oder
Biomasse erhöhte Vergütungen sichert, werde im kommenden Jahr
zurückgehen. "Im nächsten Jahr könnte die EEG-Umlage im Vergleich zum
laufenden Jahr wieder sinken. Das wird den Anstieg des Strompreises
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen,
will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in
Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden
wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte
Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der
rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012.
Bei
Die Nato hat den Bewohnern, der weiterhin heftig umkämpften Küstenstadt Misrata im Westen Libyens Unterstützung zugesichert. Eine Nato-Sprecherin erklärte am Mittwochabend, der Schutz der Bevölkerung in Misrata habe "oberste Priorität". Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet schlug der Nato unterdessen vor, die Menschen in Misrata vom Meer aus versorgen zu lassen. Doch um dies möglich zu machen, müssten die Rebellen, die im weite
Die Grünen sind zweitstärkste Partei, haben die
Kanzlerschaft sicher und gute Aussichten, auch noch die CDU zu
überrunden: Das ist keine Phantasterei, sondern das aktuelle
Stimmungsbild der Wählerschaft in Deutschland. Nun sind Umfragen
keine Wahlergebnisse, und gewählt wird deutschlandweit erst wieder im
Jahr 2013. Bis dahin muss Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg
als erster grüner Ministerpräsident bewiesen haben, dass die Partei
mit dem &Ou
Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt
zu löschen, ist gut – aber die zusätzliche Möglichkeit, sie zu
sperren, ist noch besser. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an
Kindern kann nicht hart genug geführt werden. Zur Wahrheit gehört
aber auch, dass acht bis zehn Prozent dieser Seiten nicht gelöscht
werden können, weil der Zugang zu bestimmten Servern nicht möglich
ist. Hier könnten Internetsperren ein weiterer sinnvoller Baustein
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