Nach Einschätzung des Göttinger
Parteinforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem
angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister
populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er
durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", sagte Walter
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Walter erinnerte in diesem Zusammenhang an den Altliberalen
Hans-Dietrich Gen
Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan,
der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, hat die USA
aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den radikalen US-Prediger
Terry Jones einzuleiten, der am 20. März zum zweiten Mal einen Koran
verbrannt und damit gewaltsame Ausschreitungen in der afghanischen
Stadt Mazar-i-Sharif ausgelöst hatte. "Das ist ein Verbrechen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe
Die Bundesministerien sind offenbar Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach greifen derzeit lediglich die Standorte des Verteidigungsressorts und des Umweltministeriums in Bonn sowie der Teil des Verkehrsministeriums i
Die Bundesministerien sind offenbar
Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet,
bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das
Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des
Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor,
die der Zeitung vorliegt.
Demnach greifen derzeit lediglich die Standorte des
Verteidigungsressorts und des Umweltministeriums in Bonn sowie der
Teil des Verkehrsmin
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Stärkung der Mitte muss das schwarz-gelbe Projekt sein." Neben der Haushaltskonsolidierung, der Zukunftsfestigkeit
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will sein Amt im Bundeskabinett nicht aufgeben und fordert zugleich einen konsequenteren ordnungspolitischen Kurs seiner Partei. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich." Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er. "Ja,
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
will sein Amt im Bundeskabinett nicht aufgeben und fordert zugleich
einen konsequenteren ordnungspolitischen Kurs. Der geforderte
Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber
ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP
weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich." Auf die Frage, ob er im Amt
bleiben w
Im Jemen hat es am Montag erneut schwere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und hunderten Demonstranten gegeben. Medienberichten zufolge sollen in der Stadt Taiz dabei bis zu 17 Demonstranten ums Leben gekommen sein. Hunderte weitere seien verletzt worden. In der Stadt Hudaida im Westen des Landes soll es mindestens 40 Verletzte gegeben haben. Die Gewalt soll Augenzeugen zufolge dabei von Sicherheitskräften in Zivil und Uniform ausgegangen sein. Diese hätten das
Der Musiker Michel Martelly wird offenbar die Präsidentschaftswahl in Haiti gewinnen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach habe ein Offizieller der Wahlkommission das vorläufige Endergebnis vorab bestätigt. Später am Montag soll dieses zudem noch offiziell mitgeteilt werden. Der 50-Jährige Martelly, der bereits in Umfragen kurz vor der Abstimmung als Favorit galt, schlägt damit seine Kontrahentin, die ehemalige First Lady Mirlande Manigat. Beid
In der Elfenbeinküste halten die schweren Kämpfe zwischen Soldaten des international anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara und des abgewählten Machthabers Laurent Gbagbo weiterhin an. Im seit Donnerstag umkämpften Regierungssitz des Landes, der Stadt Abidjan, begann am Montag ein neuer Angriff von Outtaras Truppen gegen Gbagbo. Schwer bewaffnete Soldaten drangen dabei mit einem Konvoi aus mehreren Dutzend Fahrzeugen in die Stadt ein. Es sollte, so Stimmen aus dem Lager Ou
