Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt
die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale
des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7
Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle
Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar,
Die Bundesregierung will für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan offenbar bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stellen. Darauf einigte sich laut Medienberichten die schwarz-gelbe Koalition. Deutschland, dass sich nicht an dem Militäreinsatz in Libyen beteiligt, will mit dem Einsatz die Bündnispartner entlasten. Das Kabinett soll am Mittwoch über das neue Mandat abstimmen, der Bundestag soll den Einsatz dann voraussichtlich am Freitag beschli
Ab 2013 soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM)
klammen Euro-Ländern unter die Arme greifen, braucht aber noch mehr
Biss Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat dazu einen
eigenen Vorschlag ausgearbeitet, der zwei Schwerpunkte hat.
Erstens muss die von Brüssel vorgesehene Unterscheidung zwischen
Überschuldung und Illiquidität eines Staates möglichst objektiv
erfolgen. Dazu schlägt das IW vor, ein unabhängiges E
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeberübernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von (geldwertem) Vorteil ist.
Das Schaffen der gesundheitspolitischen und
fachlichen Voraussetzungen für eine innovative Zahnmedizin in
deutschen Praxen hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK),
Dr. Peter Engel, zum Start der Internationalen Dental-Schau (IDS) in
Köln gefordert. "Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen, die wir von
der Politik erwarten, zählen die überfälligen Novellierungen der
Approbationsordnung Zahnmedizin (AppOZ) sowie der Gebührenord
Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte das Bezirksgericht von Tel Aviv am Dienstag mit. Katsav war bereits Ende Dezember der zweifachen Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen worden. Dem 65-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, in seiner Zeit als Tourismusminister (1996 bis 1999) eine Frau zweimal vergewaltigt zu haben. Der Prozess lief
Die westlichen Alliierten haben ihre Luftangriffe in Libyen in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, wurden unter anderem zwei Marine-Einrichtungen in Tripolis bombardiert. In der Hauptstadt war Medienberichten zufolge auch Feuer der Luftabwehr zu hören. Zudem gab es Angriffe auf Luftabwehrstellungen der libyschen Regierungstruppen östlich der Rebellenhochburg Bengasi und auf die Flughäfen in den Städten Sirte und Sebh
