Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn Bengasi gefallen wäre, hätte das bedeutet, da
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die
deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über
Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz
mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte der
Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche
Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn
Bengasi gefallen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch
vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der
Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit
namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und
Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus
einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) unter Beruf
Angesichts der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe
in Japan haben die Deutschen bislang mindestens 7,5 Millionen Euro
gespendet. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) bei den Hilfsorganisationen hervor. Allein beim
Deutschen Roten Kreuz gingen nach Angaben der Organisation 4,5
Millionen Euro ein. Nach Auskunft mehrerer Hilfsorganisationen ist
die Spendenbereitschaft für Japan ähnlich groß wie nach dem Erdbeben
in Haiti Anfang vergangenen
Während in Libyen die Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi weitergehen, zeigt sich die Nato bei Fragen über die Durchführung des Militäreinsatzes weiterhin uneinig. Dabei steht vor allem die Frage, wer das Kommando übernehmen soll, im Mittelpunkt. Bei einem Treffen der Nato-Mitglieder am Montag in Brüssel lehnte Frankreich erneut die von anderen Nato-Staaten geforderte Führungsrolle des Bündnisses ab. Es werde befürchte
Selten war die Gemengelage vor einer
Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der
Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine
Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine
entscheidende Rolle gespielt – das könnte in Baden-Württemberg schon
ganz anders sein. Sachsen-Anhalt zeigt aber eine Tendenz: Die
Kehrtwende in der Atompolitik schadet vor allem der FDP. Den
Liberalen nimmt man den Sinneswandel am wenigsten ab. Auch die Lin
Schon bei der Verabschiedung des
Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU
und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der
einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor
Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, zu
umfangreich die Ausnahmeregelungen, zu lasch die Kontrollen. Die
Ermittlungen des Deutschen Krebsforschungszentrums und der
Verbraucherschutzzentrale belegen, dass durch das NRW-Gesetz Gäste
un
In Syrien sind am Montag wiederholt tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den Präsidenten Bashir al-Assad zu demonstrieren. Die Protestierenden fordern mittlerweile vier Tage in Folge ein Ende des seit 1963 Jahren andauernden Ausnahmezustandes, die Bekämpfung der Korruption und die Durchsetzung der Menschenrechte. Als die Sicherheitskräfte am Wochenende scharf auf Demonstranten schossen, sind mindestens fünf Menschen getötet und über 100 weiter
Raketen zerstören Panzer im Wüstensand, Bomber
fliegen durch die Nacht, Flugzeugträger manövrieren im Mittelmeer: Es
ist der Moment des Militärs, der da in Libyen zu besichtigen ist. Die
Macher in Uniform sind am Drücker, so lautet die Botschaft an Gaddafi
und die Welt: Die Gemeinschaft handelt, und sie ist stark. Und
dennoch ist dieser erste Eindruck falsch. Denn politisch ist die
Gemeinschaft schwach. Was entschieden begann, mit einem überraschend
schnell
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus,
dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke
stillgelegt werden. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Gröhe am
Montagabend: "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz
gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen."
Zudem rechnet Gröhe mit "einem beschleunigten Ausstieg aus der
Atomenergie". Im SWR sagte er: "Die Ereignisse in Japan sind ein
Anlass, erstens zu
