Die französische Polizei hat am Donnerstagabend im Norden des Landes mehrere mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Das berichtet der staatliche spanische Rundfunk unter Berufung auf das Innenministerium in Madrid. Nach ersten Angaben sei der mutmaßliche ETA-Militärchef Alejandro Zobarán Arriola zusammen mit drei Komplizen in einem Landhaus nahe der belgischen Grenze überrascht worden. Die Polizei arbeitet im Moment jedoch
Kometenhaft erschien er am Himmel der deutschen Politik. Wider Erwarten trat er am 1. März 2011, von der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit schwer gezeichnet, zurück. Das Büchlein"Ohne Titel"lässt die beiden ministeriellen Jahre des Karl-Theodor zu Guttenberg Revue passieren, herrlich illustriert von Klaus Stuttmann.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois begrüßt. "Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung mit vollen Kräften unterstützt", erklärte Löning am Freitag. Der Menschenrechtsbeauftragte sehe in der Entscheidung vor allem auch ein "klares Signal für die anderen Bundesstaaten der USA". Angesichts der "vielen Zweifel
In Sachsen-Anhalt liegen SPD und Linke gut eine Woche vor der Landtagswahl in der Wählerstimmung gleichauf. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen beide Parteien auf 24 Prozent, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme als stärkste Kraft auf 32 Prozent, die FDP läge bei 5 Prozent genauso wie die Grünen sowie die NPD, die möglicherweise erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen
Vor dem Gipfel der 17 Euro-Länder an diesem Freitag hat der geschäftsführende belgische Premierminister Yves Leterme vor einer zu hohen Belastung der griechischen Bevölkerung angesichts der Sparanstrengungen der Athener Regierung gewarnt. "Griechenland verlangt von der Bevölkerung erhebliche Anstrengungen. Sie müssen aber auch tragbar sein", sagte Leterme dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Schuldenkrise in Griechenland. Hauptthema des EU-Gipfel
Wer eine so egoistische Taktik wie die Lokführer
verfolgt, fordert eine Antwort der Politik geradezu heraus.
Deutschlands höchstes Arbeitsgericht hat es zwar ausdrücklich
zugelassen, dass Splittergruppen wie die GDL, die Piloten oder die
Ärzte für ihre besonderen Arbeitsbedingungen streiten. Das über
Jahrzehnte bewährte Prinzip der Tarifeinheit – ein Betrieb, eine
Gewerkschaft – ist damit Geschichte. Die Befürchtungen der
Arbeitgeber und der gro&szl
Für die Meldung zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber feststellen, ob eine versicherungsfreie geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür hat er die Beschäftigung zu Beginn sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer Auskunftüber eventuelle Vorbeschäftigungen oder parallel ausgeübte Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern gibt. Der Arbeitgeber hat die für die V
In dem vom 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages mit der Begründung, sieübe ausschließlich eine freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Tätigkeit aus.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich gegen ein gemeinsames Abitur aller Bundesländer ausgesprochen. Den entsprechenden Vorschlag des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Bernd Althusmann (CDU), nannte Löhrmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) ein "Profilmanöverchen. "Die KMK hat sich darauf verständigt, einheitliche Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife zu erarbeiten und zwar in den Fäche
Die SPD macht sich über Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lustig, weil der die für ihn geltende Rückkehr-Option zum Siemens-Konzern nicht noch vor der Landtagswahl aufkündigen will. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Ich begrüße, dass Herr Mappus noch ein Rückkehrrecht zu Siemen
