Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, dass die Deutschen den Euro lieben. "Wir müssen unser Geld nicht lieben, sondern sehen, wie sehr es uns nützt, und das tut der Euro auf ganzer Linie", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Eines sollten wir uns alle klarmachen: Es herrscht ein immer intensiverer weltweiter Wettbewerb mit großen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Um da mithalten zu k&ou
Der Deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr 111,6
Milliarden Euro an Steuern und Zöllen eingenommen und damit 8,6
Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen
Zollstatistik des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Damit entfällt fast die Hälfte der Steuereinnahmen des
Bundes auf Zolleinnahmen. Ursache für den Zuwachs sind die steigenden
Einnahmen aus der Einfuhr
Zum siebten Jahrestag der Terroranschläge
vom 11. März auf Pendlerzüge in Madrid hat die Europäische Kommission
aller Opfer von Anschlägen in Europa und anderen Teilen der Welt
gedacht. Auch sieben Jahre nach den Anschlägen mit 191 Toten und
mindestens 1800 Verletzten sind die körperlichen und seelischen
Wunden der Überlebenden noch nicht verheilt. EU-Justizkommissarin
Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigten
weiter
In der Diskussion um die Zulassung privater
Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei
Sportwetten gewarnt. "Sportwetten können – je nachdem wie sie konkret
ausgestaltet sind – ein hohes Suchtpotential entfalten", sagte
Dyckmans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie
betonte: "Ich appelliere an die Länder, dass bei der Ausgestaltung
des Konzessionsmodells f&u
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD offenbar Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD um drei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent. Die Union verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 35 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht sechs Prozent. Die Grünen verlieren vier Punkte und erreichen 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf neun Prozent. Der bisherige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewinnt trotz der Plagiatsaffäre im Verglei
Der Dalai Lama will sich von seinen politischen Funktionen zurückziehen. Nach Ansicht des menschenrechtspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, werde die exiltibetische Regierung bei ihrem gemäßigten politischen Kurs bleiben. "Ich gehe davon aus, dass die exiltibetische Regierung bei dem Kurs bleibt: Autonomie innerhalb des Staatsverbandes der Volksrepublik China als politisches Ziel bei Wahrung der kulturellen Rechte der Tibeter und keine Separation
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau für eine gemeinsame Raketenabwehr der USA mit Russland ausgesprochen. "Die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr würde ein gewaltiger Fortschritt sein, sollten wir es schaffen. Denn dies wird der gesamten Menschheit ein Signal schicken: Zwei Supermächte nutzen gemeinsam ihr Potential im Bereich der Raketenabwehr", sagte Biden am Donnerstag. Dadurch wür
Abgeordnete der Oppositionsparteien haben der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament bei der Rettungsaktion "Operation Pegasus" in der libyschen Wüste unzulässig umgangen zu haben. "Es ist richtig, dass man die Leute evakuiert hat. Die Regierung kann aber nicht so tun, als hätte das mit dem Bundestag nichts zu tun", sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagau
Der Weg zur Teilhabe an einer Gesellschaft führt
über die Sprache. Deshalb ist es nur konsequent, Sanktionen für die
Menschen, die die Sprache eines neuen Heimatlandes nicht lernen,
einmal zu durchdenken. Schließlich soll deutlich werden, dass die
Erwartungen an die Einwanderer ernst gemeint sind. Schwarz-Gelb will
nun mit der schärfsten Strafe drohen, die denkbar ist: mit der
Ausweisung. Gibt es Gründe, davor zurückzuschrecken? Ja, wenn den
Einwanderern
