Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erk
Während des zusätzlichen
EU-Gipfels in Brüssel am 11. März können die 17 Länder der Eurozone
Hilfsgelder zur Unterstützung von angeschlagenen Ländern wie Irland,
Griechenland, Portugal und Spanien und zur Unterstützung der
wirtschaftlichen Wiederherstellung der arabischen Staaten wie
Tunesien, Ägypten und bald auch Libyen schaffen. Der Rückruf von
allen 570 Millionen zirkulierenden Scheinen im Wert von 500 EUR und
die Umwandlung dieser in eu
Der Vorsitzende der Grünen, Cem
Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in
Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die
Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten
wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres
Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des
Landes-Etats
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält zur Beendigung der Schuldenkrise in Europa weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), Staaten wie Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion sei nicht gänzlich auszusc
Irland kann sich vom Sondergipfel am Freitagabend kein Entgegenkommen der anderen 16 Euro-Chefs erhoffen. "Die Iren werden aufgefordert, ihre verzerrende Steuerpolitik zu korrigieren, wenn sie finanziell entlastet werden wollen. Das kann Dublin nicht erfüllen", sagte ein hoher EU-Diplomat der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Irland gehört in der EU zu den Niedrigsteuerländern, was viele EU-Länder kritisieren. Der neue irische Regierungschef Enda K
In der Diskussion um die Zulassung privater Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei Sportwetten gewarnt. "Sportwetten können – je nachdem wie sie konkret ausgestaltet sind – ein hohes Suchtpotential entfalten", sagte Dyckmans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie betonte: "Ich appelliere an die Länder, dass bei der Ausgestaltung des Konzessionsmodells für S
Angesichts des sich drastisch verschärfenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften hat das CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff gefordert, die Wirtschaft auf eine Mindestquote für ältere Beschäftigte über 60 Jahre zu verpflichten. Wulff, der zugleich Vorsitzender der Senioren-Union ist, wies in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) auf Prognosen der Bundesagentur für Arbeit hin, wonach in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt mehr als sechs Mil
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, dass die Deutschen den Euro lieben. "Wir müssen unser Geld nicht lieben, sondern sehen, wie sehr es uns nützt, und das tut der Euro auf ganzer Linie", sagte Merkel in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Eines sollten wir uns alle klarmachen: Es herrscht ein immer intensiverer weltweiter Wettbewerb mit großen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Um da mithalten zu k&ou
Der Deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr 111,6
Milliarden Euro an Steuern und Zöllen eingenommen und damit 8,6
Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen
Zollstatistik des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Damit entfällt fast die Hälfte der Steuereinnahmen des
Bundes auf Zolleinnahmen. Ursache für den Zuwachs sind die steigenden
Einnahmen aus der Einfuhr
Zum siebten Jahrestag der Terroranschläge
vom 11. März auf Pendlerzüge in Madrid hat die Europäische Kommission
aller Opfer von Anschlägen in Europa und anderen Teilen der Welt
gedacht. Auch sieben Jahre nach den Anschlägen mit 191 Toten und
mindestens 1800 Verletzten sind die körperlichen und seelischen
Wunden der Überlebenden noch nicht verheilt. EU-Justizkommissarin
Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigten
weiter
