Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missachtet nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Europapolitik grundgesetzliche Rechte des Parlaments. In einem Schreiben an die Kanzlerin, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtet, erinnert Lammert an die "unmissverständliche Verfassungslage" und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit&quo
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock verabschiedet worden. Der Nachfolger Guttenbergs, Thomas de Maizière (CDU), wohnte der Zeremonie ebenfalls bei. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr mit Musikkorps, Fackelträgern und Ehrengästen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Stephanie
Gaddafis Truppen rücken vor und der
US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde
gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der
Westen nicht zu einem militärischen Abenteuer verleiten lassen. Zum
einen wäre ein Eingreifen ohne Uno-Mandat – gegen das sich Russen und
Chinesen sträuben – völkerrechtlich nicht legitimiert. Zum anderen
wäre es mit erheblichen Risiken verbunden. Um eine Flugverbotszone
durchzusetzen, müsste
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das weiß man
inzwischen, ist immer für eine Überraschung gut. Aber was da jetzt
aus Paris zum Thema Gaddafi zu hören ist, macht einen doch
einigermaßen sprachlos. Es ist noch gar nicht lange her, da wollte
Sarkozy dem libyschen Diktator ein Atomkraftwerk verkaufen und Waffen
sowieso. Wegen dieser über Jahrzehnte gepflegten Nähe zu den
nordafrikanischen Potentaten s
Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt:
Haben deutsche Soldaten in Afghanistan versehentlich eine Frau
erschossen? Bei solchen Meldungen wird der neue Verteidigungsminister
Thomas de Maizière vermutlich sehr wachsam reagieren. Denn sein
Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg hatte direkt zu Beginn seiner
Amtszeit mit einem Desinformations-Chaos rund um den Luftangriff auf
zwei in Kundus entführte Tankwagen zu kämpfen. Und noch kurz vor
seinem Rücktritt war er mutma&s
Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht,
weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen
kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als
abermalige Verliererin dazustehen. Beide Parteien übrigens auch
deshalb nicht, weil ihnen die Millionen Euro für den Wahlkampf
fehlen. Dennoch haben sich beide großen Parteien – und nur auf sie
kommt es in diesem Machtpoker an – de
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die republikanischen Senatoren unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Rechte der Gewerkschaften massiv beschneidet. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht mehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln dürfen. Lediglich die Höhe ihres Gehalts sollen sie zukünftig verhandeln, allerdings dürfte die ausgehandelte Lohnerhöhung die Inflation
Wirft man einen Blick auf die Homepage des
Kölner Uni-Instituts, lacht einen der Karl Lauterbach an. Gut,
Professor Lauterbach ist als SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages
an der Universität beurlaubt, das Institut hat eine kommissarische
Leitung. Bisher ist es noch nicht durch gesundheitsökonomische
Berechnungen und Vorhersagen aufgefallen. Das bedeutet noch nicht,
dass die Kölner Prognosen tatsächlich so unseriös und politisch sind,
wie die Bundesregierung
Mit Streikaktionen wie gestern werden die
Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn
deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten
Ankündigungen doch keinerlei Rücksicht. Anfang der Woche hieß es
noch, dass der Personenverkehr nur in geringem Maße betroffen sein
werde. Stattdessen blieben die Nahverkehrszüge in den wichtigsten
Ballungsgebieten stundenlang stehen. Den Ärger der betroffenen
Pendler m&
