Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden
in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik
laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen
rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" am 21. Februar (Dienstagausgabe), die Bundes-SPD könne
aus dem Erfolg von Scholz "lernen, dass man soziale Gerechtigkeit und
Wirtschaftspolitik gleichwertig behandeln muss, um breite Mehrheiten
zu erring
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine
Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
zu den Plagiatsvorwürfen im Parlament ab. "Der Bundestag ist kein
Schiedsgericht für Fußnoten", sagte der Geschäftsführer der
Landesgruppe, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Was hat dieses Thema im Plenum
des Bundestages zu suchen?", sagte der CSU-Politiker. Wer
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, hat seine Partei aufgefordert, Koalitionen mit der SPD strategisch ins Auge zu fassen. "Wir dürfen rot-gelbe Koalitionen nicht ausschließen, wir sollten solch ein Modell in einem Land vielmehr strategisch anstreben", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Becker würdigte den designierten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der einen wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf b
Der führende Haushaltspolitiker der
Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den
Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun
zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch
Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert
werden", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Barthle kritisierte das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern:
"Seitde
In Libyen eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi immer weiter. Lokalen Medienberichten zufolge setzten Demonstranten ein zentrales Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis in Brand. Bei den Protesten sollen seit Sonntagnacht mehr als 60 Menschen getötet worden sein, berichtet der arabische Sender Al-Dschasira. In der Nacht zum Montag soll es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen sein,
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat auch in
Nordrhein-Westfalen wieder einen schlagkräftigen, etablierten
Mitgliedsverband. Davon konnte sich das DFV-Präsidium bei seiner
Tagung in Winterberg-Neuastenberg im Hochsauerlandkreis überzeugen.
Dort traf sich der Vorstand mit dem neuen Vorsitzenden des Verbandes
der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen (VdF NRW) zum
Meinungsaustausch. Themen waren unter anderem der
Feuerwehr-Führerschein, die Facharbeit, Vorteilsangebo
