Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der vor einigen Wochen den parteiinternen Aufstand gegen den politischen Kurs von Guido Westerwelle stimuliert und angeführt hatte, sieht seine Mission mit dem Ergebnis der Hamburger Wahl für gelungen und vorerst für beendet an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki nach dem Parlamentseinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft: "Auf absehbare Zeit sind die Personaldiskussionen z
Wenige Tage vor dem ersten Treffen der Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer am kommenden Mittwoch dringt die FDP auf umfassende Änderungen. In der "Bild-Zeitung" verlangte der Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, die bisherigen Ermäßigungen bei der Steuer genau zu überprüfen. "Alles muss auf den Prüfstand", sagte Volk der Zeitung. Er mahnte zugleich eine Entlastung der Bürger an und erklärte, auch die Senkung
Die hessische Landesregierung will bei Aufträgen an Unternehmen darauf achten, dass diese ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums für den Landtag. In dem Papier aus dem Haus von Minister Thomas Schäfer (CDU) heiße es, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien im Zuge der "Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie" geplant sei.
Ein "schockierendes Ergebnis" für die Union, an dem es "nichts schönzureden" gebe, sieht der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder in der Hamburger CDU-Wahlschlappe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder: "Schwarz-Grün hat nachträglich eine Quittung erhalten. Die Art und Weise des Koalitionsbruchs in Hamburg war eine Katastrophe. Aber eines bleibt richtig, vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat das stabile Ergebnis seiner Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen trotz gewaltiger Zugewinne für die SPD als "Wählerauftrag begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Eine starke Linke ist notwendig, um auf die SPD aufzupassen, dass sie in Zukunft nicht wieder links blinkt und tatsächlich nach rechts abbiegt." An die CDU-Vorsitzende Angel
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in dem pragmatischen Erfolgs-Wahlkampf von Olaf Scholz ein Erfolgsmodell für die SPD auf Bundesebene. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Oppermann angesichts des SPD-Sieges in Hamburg: "Olaf Scholz hat mit dem großartigen Wahlsieg gezeigt, dass es einen tiefgreifenden Wunsch nach solider Politik gibt, bei der wirtschaftliche Vernunft und sozial
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen
die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) in dieser Woche zum Thema im Bundestag machen. "Es
wird eine Aktuelle Stunde geben", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und
er wird in der Fragestunde des Bundestages eingehend befragt werde
Freude? Ja. Dankbarkeit? Nein. Der Iran wollte
an den Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch ein Exempel
statuieren. Stattdessen hat das Regime eine Exempel gegeben, wie groß
die Kluft zu demokratischen Ländern ist – und wie berechtigt der
wachsende Aufruhr in der eigenen Bevölkerung gegen Präsident Mahmud
Ahmadinedschad. Auch wenn im Iran weit größeres Unrecht geschieht:
Der Fall zeigt im Kleinen sehr deutlich die Mechanismen des
Unterdrückungssyste
Von wegen spleeniger Operetten-Regent: Muammar
al-Gaddafi ist und bleibt ein knallharter, über Leichen gehender
Diktator. Er kennt kein Pardon gegenüber jeglicher Opposition –
Terror statt Theater. Dialog gibt es im Reich des auf Bajonetten
gestützten Alleinherrschers schon gar nicht. Wer immer sich
irgendwelchen Illusionen hingegeben hat, der Herr über riesige
Gasvorkommen und andere Bodenschätze zeigte an diesem Wochenende sein
wahres Gesicht. Scharfschützen
