Die Bundesregierung rechnet intern bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf interne Arbeitspapiere des Bundessozialministeriums. Unter Einbeziehung der verfügbaren aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex stellt das Ministerium intern auf Seite 19 eines vorliegenden 43-seitigen Verhandlungspapiers für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen dritten Fonds mit Hilfsgeldern aufgelegt, um den demokratischen Wandel in Nordafrika zu unterstützen. "Wir werden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". "Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können." Die
Erstmals haben der Erzbischof von Paderborn,
Hans-Josef Becker, und der Präses der Evangelischen Kirchen von
Westfalen, Alfred Buß, ein gemeinsames Interview gegeben. "Wir wissen
uns in einem Boot", bekräftigten die beiden Theologen der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Es sei
eine der Hauptaufgaben der beiden christlichen Kirchen, die
Religionsfreiheit und die Menschenwürde zu verteidigen.
"Selbstverständlich m&u
Vor dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin wollte der Bund das 70 Hektar große BND-Gelände in Pullach verkaufen. Mit dem Erlös von bis zu 500 Millionen Euro sollte die neue Zentrale in der Hauptstadt finanziert werden. Doch diese Rechnung geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr auf: Der bayerische Denkmalrat hat ein Drittel des Areals unter Denkmalschutz gestellt. Die Folge: Das Grundstück sinkt deutlich im Wert. Jahrzehntela
Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen
Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der
Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei
ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. "Wir müssen
diesen Kompromiss jetzt nicht mehr verteidigen", sagte CDA-Landeschef
Ralf Brauksiepe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Vorstellungen
Nach dem Anschlag auf ein Bundeswehrlager in Afghanistan ist am späten Freitagabend ein weiterer Soldat gestorben. Wie das Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bestätigte, erlag der Soldat seinen Verletzungen. Ein Mann in der Uniform der afghanischen Streitkräfte war am Freitag in das Bundeswehrlager gestürmt und hatte das Feuer eröffnet. In ersten Medienberichten war von einem Toten und acht Verletzten ausgegangen worden. Außenminister Guido Westerwelle (F
Typisch zu Guttenberg: Es war zu erwarten, dass
der Minister in seinem eigenen Verteidigungsfall zum Angriff
übergeht. Deutschlands noch immer beliebtester Politiker hat aber
auch Fehler eingestanden und sich entschuldigt. Er will seinen
Doktortitel zumindest zwei Wochen lang ruhen lassen – welche
Bedeutung das auch immer in der Praxis hat. Aber die entscheidende
Frage in der Affäre um die Plagiatsvorwürfe lautet: Wie glaubwürdig
ist Karl-Theodor zu Guttenberg noch? Un
Paul Gauselmann ist ein findiger Unternehmer.
Ohne Cleverness, Mut und Ellbogen wäre es ihm nicht gelungen, einen
Konzern mit fast 1,5 Milliarden Umsatz und 6300 Mitarbeitern zu
schaffen – zumal in einer Branche, über die regelmäßig gestritten
wird. Zuletzt forderte Mechthild Dyckmans (FDP), die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Groschengräber der
Automatenindustrie hätten in Gaststätten nichts zu suchen:
Suchtgefahr! Der Vorstoß verlief
CDU und Grüne werden der SPD jetzt Hamburg auf
dem Silbertablett übergeben müssen. Die Sozialdemokraten mussten gar
nicht viel tun, um die Hand wieder auf die Hansestadt zu legen, die
ihnen schon mal 44 Jahre lang gleichsam gehörte. Parteichef Olaf
Scholz musste nur seine Hausaufgaben machen: innerparteilichen Streit
aus der Öffentlichkeit und ideologische Extrempositionen aus dem
Wahlkampf heraushalten, die SPD wieder als Hamburg-Partei darstellen
und an frü
