Das EU-Asylsystem ist zwar verbesserungswürdig. Man
würde es allerdings überstrapazieren, wenn Italien und die anderen
EU-Mitglieder einer massenhaften Ankunft von jungen Menschen tatenlos
zusehen würden, die trotz der bis jetzt gelungenen Revolutionen in
Tunesien und Ägypten ihren Heimatländern den Rücken kehren. Die
Nordafrikaner, die das Machtvakuum in Tunesien zur Flucht nutzten,
müssen im Zweifelsfall wieder in ihre Heimat zurückgeschickt wer
In Jemen sind bei Protesten gegen den Präsidenten Ali Abdallah Saleh mindestens 17 Menschen verletzt und weitere 165 verhaftet worden. Medienberichten unter Berufung auf Zeugen zufolge seien Regierungsgegner am Montag von Polizisten und paramilitärischen Kräften angegriffen worden, als sie versuchten den zentralen Platz Al-Tahrir zu betreten. Unter anderem setzen die Regimeanhänger Knüppel, Messer und Elektroschock-Pistolen gegen die Demonstranten ein. Bereits am Sonntag
Tunesiens vertriebener Diktator Ben Ali war 1999
der erste Regent in Nordafrika, der mit Italien ein Abkommen zur
Flüchtlingsabwehr schloss. Seither fing die tunesische Küstenwache
selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab und nahm auch Flüchtlinge
»zurück«, die Italien unbedingt loswerden wollte. Italien
exportierte mit bereitwilliger Duldung der EU in der Folgezeit das
Vertragsmodell in andere Länder – ohne Ansehen der Regierung. Nachdem
2009 auch mit
Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner
Garg (FDP) hat von der eigenen Partei eine sozialere Politik
gefordert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Garg am Montagabend:
"Ich mache seit 16 Jahren Sozialpolitik, weil ich da auch ein Defizit
in der eigenen Partei sehe." Bei "Mindestlohn, Lohnuntergrenzen und
Equal Pay" dürfe man sich "nicht so dogmatisch" sein. "Grundsätzlich
ist die Frage: Was ist liberal daran, dass beispielsweis
Dem Staat drohen erhebliche Steuerausfälle durch Verluste, die Unternehmen aus der Vergangenheit vor sich herschieben. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die sogenannten Verlustvorträge bei der Körperschaftssteuer auf 605 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung sieht im Bestand der festgestellten Verluste erhebliche Risiken fü
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ägypten Unterstützung beim politischen und wirtschaftlichen Neuanfang zugesagt. Vor dem Land liege ein "langer Weg des Übergangs in eine neue Ära der Freiheit", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Bundesregierung und die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland können dabei ihre Hilfe anbieten." Das gelte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den Aufbau polit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ägypten
Unterstützung beim politischen und wirtschaftlichen Neuanfang
zugesagt. Vor dem Land liege ein "langer Weg des Übergangs in eine
neue Ära der Freiheit", sagte Merkel der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Bundesregierung und
die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland können dabei ihre Hilfe
anbieten." Das gelte für die Erarbeitung einer neuen Verfassu
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– Opel unterstützt Benefizgala zur Förderung von Filmprojekten
– Vorstandsmitglied Alain Visser überreicht Green Film Award in Berlin
– Project Earth als einzigartiges Bekenntnis zur Umwelt und zu unserem Planeten
Rüsselsheim/Berlin. Bereits zum zehnten Mal findet in Berlin die renommierte Cinema for Peace Gala statt. Die Veranstaltung fördert Filmprojekte, die sich mit globalen humanitären und Umwelt-Themen befassen. Opel tritt da
