Christian Wulff wird froh sein, für die nächsten vier Tage in der
aufgeregten Integrationsdebatte etwas aus der Schusslinie zu kommen.
Stattdessen kann der Bundespräsident positive außenpolitische Akzente
setzen: Es geht ihm neben der üblichen bilateralen Beziehungspflege
vor allem um die deutsch-russische Freundschaft. Die kennt Wulff
bereits aus seiner Zeit als Ratsherr in Osnabrück. Die
Gastfreundschaft speziell der Partnerstadt Tw
Über den Bloß-raus-jetzt-Strategen Tom Donilon
an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates der USA werden sich die
afghanischen Taliban freuen. Steht Donilon doch wie kaum ein Zweiter
in der Umgebung von Präsident Barack Obama für den Rückbau des
militärischen Engagements. Mit seinem Einfluss wächst die Aussicht
der Taliban, sich mit ihrer Zermürbungstaktik schon bald
durchzusetzen.
Insofern ist die Berufung des im Militär auffallend schle
Wenn Seehofer gesagt hätte: "Die Integration ist
schwierig für Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Deswegen werden
wir sie besonders intensiv dabei unterstützen" – das wäre schön
gewesen.
Stattdessen macht sich der CSU-Chef zum Helden der "Endlich sagt
es mal jemand"-Fraktion. Hier versammeln sich glücklich die, die ihre
Fremdenfeindlichkeit früher nur hinter vorgehaltener Hand gepflegt
haben. Das war zwar weniger ehrlich, aber tr
So ganz lässt sich die Herkunft nie verleugnen.
40 000 Fußballfans mit türkischen Wurzeln jubeln der türkischen
Nationalmannschaft in Berlin zu und pfeifen Mesut Özil aus. Deutsche
Einwanderer in Australien feuern vor dem Fernsehschirm gemeinsam die
deutsche Elf an. Beide Volksgruppen besitzen den Pass ihres neuen
Heimatlandes und bleiben im Herzen doch dem Land ihrer Väter treu.
Und doch gibt es Unterschiede: Vielen türkischen Zuwanderern fällt es
Getreu der Maxime von Franz-Josef Strauß, dass
es rechts von der CSU keine Partei von nennenswertem Einfluss geben
dürfe, hat sein Enkel gar nicht erst viel Zeit verstreichen lassen,
um auf Thilo Sarrazins umstrittene Thesen zu reagieren. Horst
Seehofer, bisher nicht gerade als Rechtsaußen bekannt, stellt sich
dem Koalitionsfrieden und der »Einheitsrede« des Präsidenten zum
Trotz der Flut einwanderungswilliger Türken und Araber entgegen: Wenn
das kein
CSU-Chef Seehofer fühlt sich durch einen aus dem
Zusammenhang gerissenen Satz aus der Rede von Bundespräsident Wulff
zur Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber
veranlasst. Hätte Seehofer die Ankündigung des Bundespräsidenten aus
derselben Rede auch beachtet, wer unsere Verfassungswerte verachte,
müsse mit "entschlossener Gegenwehr" rechnen, wäre er vorsichtiger.
In München beheimatete Konzerne stellen immerhin
"Aus Seehofers Sicht macht es durchaus Sinn, auf
die populistische Karte zu setzen. Aber es ist erschreckend, wenn der
Ministerpräsident eines großen Bundeslandes dafür ausgerechnet solch
ein sensibles Thema wählt. Seine platten Vereinfachungen und plumpen
Forderungen sind wenig hilfreich. Noch dazu, wenn sie aus einem Land
kommen, in dem die Probleme vergleichsweise überschaubar sind. Tenor
einer Studie, die Sozialministerin Christine Haderthauer vor wenigen
Die Argumente der Gegner des Bahn-Projekts
Stuttgart 21 sind mitunter eigentümlich. Zum Beispiel das einer alten
Dame, die meint, sie habe nur noch zehn Jahre zu leben, ebenso lange
würde der Umbau des Bahnhofs dauern und dann nutze er ihr nicht mehr.
Das ist ein individueller, ja egoistischer Blick auf die Lage.
Aufgabe der Politik ist es aber, das Gemeinwohl zu mehren und nicht
individuellen Interessen nachzugeben. Die aktuelle Umfrage zu
Stuttgart 21 in Baden-Württemberg l
Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die
Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung
an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung
platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die
Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus
unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist.
Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem
Extrawunsch
Der Besuch des türkischen Regierungschefs
Erdogan hat die Diskussion um Zuwanderung und Islam offenbar
befeuert. Gleich dutzendweise traten Politiker aller Couleur mit
neuen Forderungen und Gegenforderungen zu Integration und Zuwanderung
an die Öffentlichkeit. Leider taugt die Debatte nicht allzu viel.
Denn es geht nicht um einen Stopp der Einwanderung "aus anderen
Kulturkreisen", wie CSU-Chef Seehofer es glauben machen will, sondern
um die richtige Migrationspolitik. Di
