Seit Thilo Sarrazin die Integrationsdebatte mit
seinen – teils abstrusen – Thesen kräftig angeheizt hat, ist das
Thema in Talkshows und Parlamenten rauf und runter diskutiert worden.
Dabei wurde manch Sinniges, aber auch viel Unsinniges erzählt. Umso
erfreulicher war es daher, als der Bundespräsident vor einer Woche
betonte, dass er auch der Präsident der hier lebenden Muslime sei und
der Islam inzwischen ebenfalls zur deutschen Kultur gehöre. Für diese
Aussagen
Als hätte es noch eines weiteren Beweises
bedurft: Im Bereich der sogenannten refinanzierten Leistungen, die
von Untergliederungen und Unternehmen des DRK angeboten werden, geht
es um wirtschaftliches und nicht um ethisches Handeln.
DRK-Krankentransporte und DRK-Blutspendedienste sind höchstens
steuerrechtlich gemeinnützige Einrichtungen, die ihre Leistungen für
ein Vergelts-Gott anbieten. Sie müssen am Markt bestehen. Das
Geschäft ums Blut ist knallhart. Dab
Es nimmt schon Wunder, dass manche Politiker
immer noch versuchen, aus wichtigen, grundlegenden und zumeist auch
langwierigen Debatten kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. In
der Integrationsdebatte ist diesmal CSU-Chef und Ministerpräsident
Horst Seehofer der Verlockung erlegen. Das ist in dessen Fall umso
erstaunlicher, als Seehofer in der Regel Gespür für nutzbringende
Sticheleien hat. Die FDP weiß nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik
davon ein Lied zu sin
Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg
oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort
vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen.
Der IWF ist weder der Ort, noch ist die Zeit reif für eine
grundsätzliche Neujustierung der internationalen Währungstektonik.
Der Fonds ist nach wie vor US-dominiert. Was es dem
nordamerikanischen Finanzminister
Jahrzehntelang hat das Multikulti-Gesäusel
vor allem dazu gedient, die Wirklichkeit auszublenden. Allerdings
sind die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, keine Türken und
Araber mehr nach Deutschland zu lassen, schon wegen des verbrieften
Ehegattennachzugs populistisches Palaver. Anstelle irgendwelche
Gruppen auszugrenzen, sollte sich Seehofer dafür einsetzen, dass
Leistungen gekürzt werden, wenn Migranten Sprach- oder
Integrationskurse nicht besuchen. Und ansonst
Während man im IWF nachdenkt, überbieten
sich Amerikaner, Japaner, Brasilianer und Südkoreaner darin, ihre
Währung zu verbilligen. Damit die eigenen Produkte billiger werden,
um auf dem Weltmarkt die Konkurrenz, etwa aus Deutschland, vom Platz
fegen zu können. Und die Chinesen scheren sich sowieso nicht um
Kritik am Kurs ihrer Währung. Erst wenn die Beteiligten begreifen,
dass echte Wettbewerbsfähigkeit nicht nur mit Preisen, sondern auch
mit Innovation
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist sehr
skeptisch, dass eine andere Regierung die längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke 2013 zurückdrehen kann. "Das mag eine andere Regierung
rechtlich können, das gehört zur Demokratie", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Aber auch eine neue
Mehrheit könne die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen. "Wer
Kernenergie durch erneuerbaren Strom ersetzen will, brau
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der
Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt.
"Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Die Regierung habe mit dem
Emissionshandel einen marktwirtschaftlichen Rahmen geschaffen, der
den Unternehmen verlässliche Investitionsbedingungen gebe. Zum
geplanten CCS-Gesetz, in dem Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein
Vetore
Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion,
Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht
klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unvereinbar
ist, werden die Ängste bleiben", sagte die Politikerin dem
Tagesspiegel. Muslime sollten zudem nicht nur Respekt einfordern,
sondern selbst Andersgläubigen Respekt entgegenbringen und etwa
Christen in islamischen Lände
Berlin – Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf
deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der
deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von
deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständen einfach
hinnehmen", sagte der rechtspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Wer zur Verhinderung von Ans
