Berlin – Der Koordinator des Wüstenstromprojektes
Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche
Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist
eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich
noch Unsicherheiten. Die drücken sich in erhöhten Finanzierungshürden
aus", sagte Utz in einem Interview dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Die finanzierenden Banken hätte
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach
einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch
in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob
Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder
hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker
Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Monatag-Ausgabe).
"Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel,
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland
hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag
und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf
Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich
machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) deutlich, dass das Problem
der Roma-Massenabschiebungen aus Frankreich auf den Balkan kein Roma-
oder Nomadenproblem so
Die von der Stadt Köln beschlossene und
umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für
Hotel-Übernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen
Reiseindustrie bundesweit Schule machen und Nachahmer unter weiteren
Städten und Gemeinden finden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten
Erhebung unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie äußerten 88
Prozent aller Befragten die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit auch
andere Kommunen dem
Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen
Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung
eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer
Weser-Kurier (Sonntagsausgabe) sagte, sollen damit die Kostenrisiken
für ihre Mandanten abgedeckt werden. Das Konto wurde von der
Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and
Human Rights (www.ecchr.eu) eingerichtet. Die beiden Bremer
Rechtsanwälte Karim Popal und Bernhard Docke s
Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als
Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" an. "Die politische Lage in NRW kann für
die Politik in Deutschland stilbildend sein", sagte Kraft. Eine
Minderheitsregierung müsse den Konsens suchen, u
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner
angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei.
Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur
äußerst bescheiden ansteigen – regulär zum Jahreswechsel um fünf
Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um
vermutlich 5,50 Euro – würden im Ergebnis die Rentner in die Armut
stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig
lan
Die Zahl der Flugreisenden, die täglich von
Annullierungen und Verspätungen betroffen sind, ist offenbar
dramatisch hoch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe)
berichtet, erreichen von den 500.000 Passagieren, die laut
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen jeden Tag in alle
Welt starten, rund 50.000 gar nicht oder nur deutlich verspätet ihr
Ziel.
Die Zeitung beruft sich auf eine statistische Auswertung der
Grünen. Demnach komm
Köln. Der von US-Einheiten im Juli in Afghanistan
festgenommene Deutsch-Afghane Ahmad S. wird derzeit von Beamten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes
im afghanischen US-Militärgefängnis Bagram verhört. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Sicherheitskreise. Ahmad S. gilt als eine wesentliche Quelle der
aktuellen Terrorwarnungen seitens der USA. "Zurzeit haben wir Zugan
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat die Deutschen in der Diskussion um den Islam vor
Geschichtsvergessenheit gewarnt. "Es ist richtig, wenn wir bei aller
Beschäftigung mit dem Reichtum und der wunderbaren Vielfalt der
Kulturen sagen, dass wir in unserem Lande nicht die eigene Kultur
vergessen oder auch nur ansatzweise relativieren dürfen", sagte
Guttenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). De
