Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Träger
vieler sozialer und kultureller Einrichtungen, steckt in seiner
bisher schlimmsten Finanzkrise. Es fehlen 320 Millionen Euro. Ähnlich
geht es dem Landschaftsverband Rheinland. Hier müssen die konkreten
roten Zahlen noch ausgerechnet werden. Auch hier wird ein großes
Defizit erwartet. In Zeiten schwerer Krisen ist es auch an der Zeit,
über das Nebeneinander von zwei Landschaftsverbänden, einem
Regionalverband Ruhr
Was sich die Vertriebenenpräsidentin Erika
Steinbach bisher an sogenannten missverständlichen Äußerungen
hinsichtlich des deutsch-polnischen Verhältnisses geleistet hat,
wurde von CDU-Parteifreunden stets relativiert. Im Grunde habe
Steinbach mäßigend gewirkt und die radikalen Kräfte herausgehalten.
Mag diese Argumentation einst richtig gewesen sein – sie zieht nicht
mehr. Denn Steinbach beschwichtigt nicht mehr. Sie zündelt. Besserung
ist nic
Es könnte alles so einfach sein. Würden doch nur
alle Deutschen die Wahrheit über die Atomkraft kennen. Der
schnellstmögliche Ausstieg ist die einzig vernünftige Lösung – würde
dann die Schlussfolgerung lauten, oder: Die Nutzungsdauer dieser
Brückentechnologie gehört unbedingt verlängert. Doch die Gemengelage
ist unübersichtlich und macht die persönliche Positionsbestimmung zur
Glaubensfrage. Die beherrscht auch die Diskussion um di
Grundsätzlich kann nur begrüßt werden, wenn auch
Restaurants ein Etikett bekommen, etwa einen Smiley, der
signalisiert: Alles sauber, also rein! Wer schon immer mit
vorbildlicher Hygiene um Gäste buhlt, der hat nichts zu befürchten.
Wer über eine Kennzeichnung aber die Nase rümpft, der deckt schwarze
Schafe und macht sich selbst verdächtig. Natürlich braucht die Idee
noch Futter. Einheitliche Bewertungsmaßstäbe für Hygienewä
Von Winfried Dolderer Opposition ist Mist? Von wegen, den Grünen
bekommt sie in diesem Herbst vorzüglich. Ob es nun, wie vor einigen
Tagen in einer Forsa-Umfrage, bundesweit 20 Prozent Bürgerzuspruch
sind, die für sie gemessen werden, oder wie jetzt bei Infratest 18
Prozent, der Trend ist seit Wochen schwindelerregend stabil. Man muss
nach den Ursachen nicht lange suchen. Man braucht sich nur den
Zustand der übrigen Oppositio
Sieben Monate ist es her, da ahnte
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), was da auf die Politik
zukommt. Die CDU als Volkspartei solle sich gut überlegen, ob sie
gerade die Kernenergie zu ihrem Alleinstellungsmerkmal machen wolle,
warnte er.
In Berlin wollen nun Zehntausende gegen die Atompolitik der
Bundesregierung demonstrieren. Ist dieser Protest der Zündfunken für
eine neue politische Bewegung? Sind es junge Menschen, die der
Anti-AKW-Bewegung neues Leben
Der Höhenflug der Grünen in Meinungsumfragen
ist nach Ansicht des Münchner Politikwissenschaftlers Werner
Weidenfeld eine Folge ihrer Glaubwürdigkeit. "Die Grünen haben
bestimmte Grundperspektiven über die Jahrzehnte durchgehalten, vor
allem in den Themenfeldern Energiepolitik und Umweltschutz", sagte
Weidenfeld dem DONAUKURIER. Diese Politikfelder hätten sich
inzwischen zu einem "gesamtgesellschaftlichen Konsensfeld"
entwickelt. Das
Einerseits scheint Kanzlerin Merkel schon beeindruckt zu sein vom
Widerstand, der sich gegen befürchtete soziale Auswirkungen von
Sparpaket und Gesundheitsreform sowie gegen den Atomvertrag formiert.
Sonst hätte sie wohl kaum – etwas sehr nebulös zwar – weitere
Entscheidungen angekündigt. Andererseits ließ sie die Chance aus, die
Zornigen zu besänftigen oder gar zu überzeugen. Wo, wenn nicht in der
Generaldebatt
