Die Unionsfraktion hat sich von
Regierungsplänen distanziert, alle Gebäude in Deutschland bis 2050
verbindlich einer intensiven Sanierung zu unterziehen und dies mit
einer steuerlichen Malus-Regelung durchzusetzen. "Wir brauchen
Anreize und Förderung, wir brauchen keine Strafe", sagte
Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Deshalb werde sich seine Fraktion die entsprechende
Passage im Energiekonzept der Regierung "
Dass Sarkozy mit seinen Äußerungen über deutsche Roma-Lager
offenkundig Unsinn erzählt hat, ändert nichts daran, dass sich Berlin
und Paris in ihrem Frust über Brüssel weit näher sind, als es den
Anschein hat. Lange Zeit war Europaskepsis ein Phänomen an der Basis,
während die Regierungen nicht müde wurden, flammend für die
europäische Integration zu werben. Inzwischen hat sich das geändert
Schwer zu sagen, was schlimmer ist: Dass wieder viele Drogenbosse
und Kriegsverbrecher ins afghanische Parlament einziehen werden –
oder dass der Westen zwar darüber die Nase rümpft, die Ursachen aber
seit neun Jahren konsequent ignoriert. Klar ist: Das eine hat jede
Menge mit dem anderen zu tun.
Wen sonst sollten die Afghanen wählen? In ihrer vom Dauerkrieg
zermürbten, moralisch ernüchterten Gesellschaft gibt es politische
Geschä
Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung war und ist für
große Teile der Bauwirtschaft ein Segen. Gerade mittelständische
Betriebe haben vom Fördergeld zur besseren Isolierung älterer Häuser
profitiert. Die Auftragsbücher platzten aus allen Nähten, nur noch
treue Kunden wurden schnell bedient.
Jetzt sind die Milliarden langsam in Dämmstoffe und neue Fenster
verbaut. Minister Ramsauer bedauert dies, kann a
Umweltschützer, Gewerkschaften, politische Stiftungen, kirchliche
Gruppen: Ein immer größeres Bündnis kämpft gegen die Verlängerung der
AKW-Laufzeiten. Längst vorbei sind die Zeiten, als gleich in die
linke Ecke gestellt wurde, wer ein "Atomkraft, nein danke" ans Auto
pappte. Heute reicht die Anti-Atom-Bewegung bis weit ins bürgerliche
Lager.
Man muss deshalb kein Prophet sein, um der Bundesregierung einen
heiß
Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder folgt Initiative von Minister Remmel: Ergebnisse von Lebensmittelüberwachung veröffentlichen und Telefonabzocke stoppen
Viel Wind um nichts. Das muss man unterstellen,
wenn die Verbraucherminister von Bund und Ländern erst einmal eine
Arbeitsgruppe einrichten müssen, um ihre großspurig angekündigten
Smiley-Pläne für Restaurants zu prüfen und konzeptionell zu
erarbeiten. Beispiele, wie es funktionieren kann, gibt es schließlich
schon genug. Ohnehin hatte das Vorhaben etwas von planlosem
Aktionismus. Denn wer ein solches Bewertungskonzept für Verbraucher
und gege
Es ist der schwierigste Besuch, den Papst Benedikt
XVI. seit Langem absolvierte. Die Visite auf der britischen Insel ist
für das katholische Kirchenoberhaupt ein echtes Auswärtsspiel. Und
das liegt ausnahmsweise einmal nicht an den Untaten pädophiler
Priester, die auch in Großbritannien für Abscheu und Entsetzen
sorgten. Nein, es ist das schon seit den Zeiten Heinrichs VIII.
gespannte Verhältnis zur Church of England, das als dunkle Wolke über
der päp
