Die SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den
Wählern auf das Niveau der Bundestagswahl vom September 2009
zurückgefallen. Im neuen stern-RTL-Wahltrend verlieren die
Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und erreichen 23
Prozent. Die Grünen können einen Prozentpunkt gewinnen, sie liegen
mit 24 Prozent erstmals vor der SPD. Auch die Union macht einen Punkt
gut, für sie würden sich 31 Prozent der Wähler entscheiden. Die
Linken bleiben unve
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der
bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der
zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut
zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung gefordert. "Ich
fordere, dass neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst nicht zu
Lasten bestehender oder neuer Plätze bei den
Jugendfreiwilligendiensten, beispielsweise
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der
Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen
"vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene
Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011
gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Schlauch ergänzend: "Nach der Landtagswahl sollte sich zudem
jede politische Mehrheitskonstellation verpflichten,
Nach Einschätzung des Essener
Terrorismusforschers Rolf Tophoven absolvieren immer mehr deutsche
Islamisten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion eine
terroristische Ausbildung. "Möglicherweise sind die
Anwerbungsmethoden zunehmend erfolgreich", sagte Tophoven dem in
Konstanz erscheinenden Südkurier (Mittwoch-Ausgabe).
Von den deutschen Sicherheitsbehörden wisse man, dass es in den
letzten Jahren zu einer massiven Wanderungsbewegung in solche
Ausbi
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die amerikanischen
Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Terrorwarnungen deutlich
kritisiert. "Dieser Alarmismus, den man in den USA kennt, wo jeder
Anhaltspunkt zu einer akuten Bedrohung aufgeblasen wird, ist nicht
unser Stil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind
sehr umsichtig
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die
jüngsten Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Bedeutung
des Islam für Deutschland unterstützt. "Ja, der Islam gehört zu
Deutschland", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Denn: "Es gibt inzwischen vier Millionen Muslime
in Deutschland – von 82 Millionen Menschen. Deren Zuhause ist
Deu
