Für völlig praxisfremd und kaum umsetzbar hält der
Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter
Meidinger, die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur
"Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorgesehenen Regelung zum Anspruch
auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige
Kinder von Hartz IV-Empfängern (§ 28, 4 – Bildungspaket).
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche
Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird,
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist unstrittig, dass die Sicherheit von Bankeinlagen in Teilen
der EU verbessert werden muss. Dazu bedarf es jedoch keiner
europaweiten Vereinheitlichung der gesetzlichen Ei
Die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ist ein
wichtiges Thema auf der Agrarministerkonferenz in Lübeck. Neben
Bundesagrarministerin Ilse Aigner und allen Landesagrarministern wird
am 8. Oktober auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erwartet.
Bisher verteidigt die Bundesregierung den Status quo bei der
Verteilung von jährlich knapp 60 Mrd. Euro Agrargelder. Sie will am
System pauschaler Direktzahlungen festhalten. Bioland sieht damit
weitere Diskussionen um die Kürzung des G
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.
Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die
Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen,
verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen
dabei nicht gegen die Be
Das Aktionsbündnis gegen AIDS zeigt sich
enttäuscht darüber, dass bei der Wiederauffüllungskonferenz des
Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria noch
nicht einmal das Minimalziel von 13 Milliarden US$ erreicht wurde.
Von den erhofften 20 Milliarden wurden gerade mal 11,7 Milliarden US$
zugesagt. Deutschland hat für 2011 bis 2013 insgesamt 600 Millionen
Euro in Aussicht gestellt. "Diese von der Bundesregierung erst nach
Protesten de
Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als"Mark L."bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP www.grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die K&uum
Die Registrierung eines Domain-Namens ist sittenwidrig, wenn die Registrierung ohne erkennbares Eigeninteresse erfolgt und ausschließlich dem Zweck dient, den Namen später gewinnbringend weiterzuverkaufen (OLG Frankfurt Urteil vom 12.04.2000, Az. 6 W 33/00).
Mit seiner Rede zur Deutschen Einheit hat
Bundespräsident Christian Wulff erste Akzente gesetzt. Nach 100 Tagen
im Amt sind dennoch 34 Prozent der Bürger unzufrieden mit seiner
Arbeit, 41 Prozent bewerten Wulff positiv. Das ist das Ergebnis einer
Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
Nur 9 Prozent der Befragten finden Wulff besser als seinen
Amtsvorgänger Horst Köhler, 29 Prozent beurteilen ihn in der Umfrage
des Forsa-Instituts schlechter, für 39 Prozent
Persönliche Geschenke, die Gefühle transportieren sind momentan besonders gefragt / Beispielsweise eine Schneekugel mit einem eigenen Bild in der Kugel
