Die Hypo Real Estate verkommt immer mehr zur
Skandalbank. Ein Unternehmen, das mit dreistelligen Milliardenhilfen
vor dem Untergang bewahrt werden muss, hat das Recht verwirkt, seinen
Managern Millionenboni zu zahlen und seinem Ex-Chef sechsstellige
Pensionen zu garantieren. Wer das nur noch als billigen Populismus
abtut, der hat jede Bodenhaftung verloren. Formal mögen Halteprämien
und Pensionsgarantien in Ordnung sein. Und reflexhaft argumentiert
die Finanzbranche in solchen F&
Die Hinrichtung von Teresa Lewis zeigt die
amerikanische Justiz in schlechtestem Licht. Da wird eine Frau vom
Leben in den Tod befördert, die man in Europa medizinisch behandeln,
vielleicht in eine psychiatrische Anstalt einweisen würde. Eine Frau,
deren Intelligenzquotient an der Schwelle zur geistigen Behinderung
liegt. Sie ließ sich von einem skrupellosen Kriminellen, mit dem sie
eine Affäre anfing, vor den Karren spannen. Welche Gedanken leiten
die Richter am Supre
370 oder 380 Euro im Monat sind zwar verdammt wenig
Geld, selbst wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet
werden. Es reicht gerade zum Leben auf bescheidenem Niveau. Aber der
Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Verteilt werden kann nur, was
erwirtschaftet wurde. Die über das Steuersystem organisierte
gesellschaftliche Solidarität kostet jährlich zig Milliarden. Deshalb
spielt selbstverständlich die "Kassenlage" eine Rolle für die Frage,
Das wird ein enttäuschendes Wochenende für 6,5
Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn Politiker
behaupten, es sei noch nichts entschieden: Die Erhöhung der
Regelsätze wird nicht üppig. Und sie wird auf dem Papier
wahrscheinlich höher aussehen als das, was wirklich auf den Konten
ankommt. Denn wenn im Gegenzug zur Steigerung jene 19 Euro wegfallen,
die rechnerisch für Alkohol und Tabak geplant sind, dann bleibt
wirklich nicht mehr viel
Viele Bürger verstehen schon längst nicht mehr,
welchen Abfall sie in welche Tonne schmeißen sollen. Warum gehört der
Joghurtbecher aus Kunststoff in den gelben Sack, das
Playmobil-Männchen ohne Arme aber in die Restmülltonne? Nun drängt
die EU Deutschland, dieses Wirrwarr zu entsorgen. Mit einer
Wertstofftonne soll alles einfacher werden. Die neuen Sammelbehälter
können, so steht es im Gesetzentwurf von Umweltminister Röttgens,
sämtl
Für Gerhard Schröder war es klar: Bei Rot-Grün
ist die SPD der Koch und die Grünen der Kellner. Doch die jüngsten
Umfragen nähren Zweifel: Übernimmt der Kellner nun bald auch das
Kochen? Was ist der Grund für den Höhenflug der einstigen
Anti-Parteien-Partei? Die grünen Ursprungsthemen sind in aller Munde:
Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Nein zur Atomkraft. Wie
eifrig sich mittlerweile auch die sogenannten Bürgerlichen um
Bau
Miteinander reden ist sicher besser, als sich nur geharnischt am
Bauzaun gegenüberzustehen. Doch nur Träumer können erwarten, dass
beim Stuttgarter Bahnhofneubau noch ein Kompromiss möglich ist. Dazu
sind die Alternativen zu unvereinbar. Und dazu sind zu viele
irreparable Fehler gemacht worden. Die Befürworter haben zu lange mit
"Augen-zu-und-durch-Mentalität" die Einwände weggewischt. Sie habe
