stern-RTL-Wahltrend: Sarrazin-Debatte kostet SPD Punkte – Grüne auf neuem Rekordhoch

Die parteiinterne Diskussion um Thesen und
Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt
die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Im wöchentlichen
stern-RTL-Wahltrend sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur
Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert
seit Mitte Mai. Profiteure sind die Grünen: Sie klettern um 2 Punkte
und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Damit trennen sie
nur noch 4 Punkte von der SPD. Auch

stern-Umfrage: Jeder Zweite gegen Entlassung von Sarrazin – Parteiausschluss spaltet Anhängerschaft der SPD

Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) lehnt eine
Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo
Sarrazin ab. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
Dass die Bundesbank ihn vor die Tür setzen will, findet rund ein
Drittel (34 Prozent) richtig. 16 Prozent hatten bei der Frage keine
Meinung. Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank
entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerungen
über die Integratio

LVZ: Linken-Chef Ernst: Rot-Grüne Chaostruppe von 2005 würde es heute nicht besser machen als Merkel/Westerwelle / Verteidigung gegen Luxus-Vorwürfe

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene
Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute
sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu
beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD:
"Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht
aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde
heute statt Merkel und Westerwe

Freie Presse (Chemnitz): Vater Staat muss immer mehr Alimente zahlen/
Sachsenüberweist Vorschuss für rund 35.000 Kinder

Chemnitz. Vater Staat muss immer tiefer in die
Tasche greifen, um Alimente zu zahlen. Er springt für säumige Eltern
ein. Sachsen hat in den Jahren 2008 und 2009 rund 16,9 Millionen Euro
an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für rund 35.000 Kinder ausgegeben.
"In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr
darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen", so Ralph Schreiber,
Sprecher des Sozialministeriums. Den allergrößten Teil davon erhäl

Stuttgarter Nachrichten: Konflikt um Stuttgart 21

Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich
treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch
umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung
eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang
hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse,
das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den
Beirat, um sich einzumischen.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vo

Rheinische Post: Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen

Die Private Krankenversicherung soll sich an
den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch
Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. "Wer profitiert, soll
auch zahlen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn
Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte
Spahn. Die Bundesregierung will ab 2011 den gesetzlichen Kassen
gestatten, mit den Pharmaunternehmen d

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Ziegler: Stipendien-Programm motiviert nicht zu Studium

Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante
Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das
Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen
jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Kabinett will heute
über das Stipendien-Programm beraten. Die Regierung plant,
leistungsstarken Studenten mo

Rheinische Post:Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg

Die Laufzeitverlängerung für deutsche
Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten
zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013
nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart
wurde." Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich
seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebni