Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die
schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der
Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und
Alkohol zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das
Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren",
sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Er warnte zugleich vor einer Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze. "Bei de
Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris
Pfeiffer, hat Verschwendung im Gesundheitssystem beklagt. "In vielen
Regionen haben wir eine teure und unnötige Überversorung mit
niedergelassenen Fachärzten, und in den Krankenhäusern steht jedes
fünfte Bett leer", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Pfeiffer forderte, durch mehr Wettbewerb zwischen
den Krankenhäusern die verkrusteten Strukturen bei der stationären
Versor
Alle Proteste und Appelle, diese Hinrichtung noch zu verzögern
oder zu verhindern, blieben ohne Wirkung: Teresa Lewis erhielt die
tödliche Giftspritze. Dass der US-Bundesstaat Virginia erst nach
hundert Jahren wieder das Todesurteil an einer Frau vollstreckte, hat
dabei nur statistischen Wert. Exekutionen – ganz gleich, ob durch
Strang, Elektrostuhl oder Spritze – sind ein barbarischer Akt, der
weltweit geächtet gehört.
Glaubt Mahmut Ahmadinedschad an seine kruden
Verschwörungstheorien? Oder will er nur ablenken: Von seiner
bröckelnden innenpolitischen Machtbasis, seiner katastrophalen
Wirtschaftspolitik oder gar einem illegalen Atomprogramm?
Fest steht, dass Irans Präsident mit seiner Unterstellung, die USA
selbst steckten hinter den Anschlägen des 11. September, einmal mehr
Vertrauen verspielt hat. Die Behauptung, die Mehrheit der US-Bürger
sowie der St
Die Berliner Grünen sind gut beraten, mit Renate Künast in den
nächsten Wahlkampf zu ziehen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende im
Bundestag ginge zwar ein politisches Risiko ein, aber es wäre ein
überschaubares. Für die SPD wäre das Risiko eindeutig größer. Sie
müsste sich in diesem Fall warm anziehen.
Nirgendwo sonst in Deutschland, abgesehen vom Südwesten, ist die
Lage für die Gr&u
Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf
Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann – schon aus
gesundheitlichen Überlegungen – nur lauten: nein. Und so sollte man
es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden
Positionen aus der Grundsicherung streicht.
Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so leicht zu beantworten.
Schwierigkeiten bereitet vor allem die Finanz
Es ist schon merkwürdig: Da schwört das
Bundesarbeitsministerium Stein und Bein, bei der künftigen Höhe der
Hartz-IV-Regelsätze noch schwer am Rechnen zu sein. Und parallel dazu
tauchen nicht wirklich dementierte Informationen auf, wonach die
Kanzlerin mit den Landesfürsten der Union verabredet hat, dass die
Erhöhung deutlich unter 20Euro liegen soll. Ja, was denn nun?
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil
vor acht
Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die
auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro
im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge – darüber sollte
Einigkeit bestehen – kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die
Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der
Bedarf geändert hat. Die Fachbeamten wollten zusammen mit
Ressortchefin Ursula von der Leyen darüber entscheiden – so war es
vorgesehen. W
Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren
rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren
Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt,
365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den
Regierungswechsel begleitete, nichts mehr zu spüren. So schnell wie
die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel war noch keine
Bundesregierung am Ende: Wenn schon morgen ein neuer Bundestag
gewä
