Studie bestätigt hohe Akzeptanz und erfolgreiche Innovationsförderung durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln
Regierungserklärung Bouffier – GRÜNE: Neuer Stil, aber inhaltlicher Neuanfang steht noch aus
Bundesminister Westerwelle traf japanischen Außenminister
Heute urteilte der EuGH in gleich drei
Vorabentscheidungsverfahren zur umstrittenen Gesetzeslage
hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland. Entschieden wurde in
den Rechtssachen C 316/07 Markus Stoss und C-46/08 Carmen Media, wo
insbesondere der Frage nach der Widersprüchlichkeit bzw. Kohärenz im
Glücksspielsektor nachgegangen wurde sowie zur Rechtssache C-409/06
Winner Wetten. In Letzterer ging es darum, ob vorübergehend nationale
Rechtsvorschriften aufrechterh
Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen
Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch
Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms.
Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die
Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen
lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung
b
Soeben hat das EU-Parlament in seiner Vollversammlung
die Weichen für den zukünftigen Umgang mit Versuchstieren gestellt.
Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromisstext, der nach langen
Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament
im Dezember 2009 erstellt wurde, angenommen. Der Deutsche
Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die neue Richtlinie weit hinter
den Forderungen der Tierschützer zurückbleibt.
Ob die nahezu ungezügelte Ver
Zur Diskussion über das Energiekonzept der
Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer
Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden
Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den
Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden
Bayerns Ministerpräsident Fürsprecher beim GASTRO-AWARD® – Horst Seehofer
Klaus Wowereit – Schirmherr beim GASTRO-AWARD®
