Das Kabinett hat gestern ein neues
Integrationskonzept vorgestellt. Wieder einmal wird versucht, die
versäumte Integration von Migranten in Deutschland zu korrigieren.
Jetzt soll es die Bildung richten: Lehramtskandidaten mit
Migrationshintergrund sollen an die Unis gelockt werden, so wie vor
Jahrzehnten um Lehrer aus dem Arbeitermilieu geworben wurde.
Letzteres ging mächtig nach hinten los: Arbeiterkinder haben deutlich
schlechtere Schulabschlüsse als ihre Schulkameraden au
Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration
der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU):
Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend
konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die
derzeit in Deutschland geführt wird.
Unabdingbar für eine gelungene Integration sind sowohl eine solide
Bildung als auch eine intensive Sprachförd
In Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Tierversuche
seit Jahren zurück. Wurden 2004 noch 81 Experimente an Tieren
genehmigt, sank die Zahl nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in
Halle im vergangenen Jahr auf 49 Versuche – ein Minus von 39 Prozent.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Der Rückgang erklärt sich vor allem dadurch,
dass immer weniger Forscher Anträge auf Tierversuche stellen. Das
Landesverwaltungsamt indes hat
Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung
begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren
deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter
Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des
geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit den
Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht
vereinbar sind.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht
mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT
setzt sich seit langem für ein duales System insbesondere im
Sportwettenmarkt ein und appelliert an die Bundesländer, die
derzeitige Evaluierung des GlüStV als Chance zur regulierten
Marktöffnung zu
08. September 2010. In der Debatte um
Integrationsprobleme in Deutschland glaubt rund die Hälfte der
Befragten, der Staat tue nicht genug für Migranten. In einer
N24/Emnid-Umfrage sagten 49 Prozent der Befragten, der Staat tue zu
wenig für Einwanderer. Allerdings halten sich die Deutschen selbst
für noch stärker vernachlässigt: 73 Prozent der Befragten sagten, der
Staat tue für sie persönlich zu wenig.
Die Tipico Co. Ltd. begrüßt die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum deutschen
Glücksspielmonopol. Die höchsten Eu-Richter entschieden heute, dass
das Monopol für Glücksspiele und Sportwetten gegen die
Dienstleistungs und Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt.
Grundsätzlich dürfe ein EU-Land den Dienstleistungsverkehr und die
Niederlassungsfreiheit begrenzen, wenn z.B. Spielsucht bekämpft wird
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
sieht durch den Wirtschaftsaufschwung gute Chancen auf
Vollbeschäftigung, zugleich sorge er sich jedoch über einen
Fachkräftemangel in einigen Branchen, sagte er in der
"Wirtschaftswoche". Neben der IT-Branche und dem Ingenieurbereich sei
auch der Gesundheitsbereich betroffen. Um die Lücken zu schließen,
müsse zunächst das Potential im Inland genutzt werden, zusätzlich sei
aber auch die &
