Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft
der Lebensmittelindustrie eine Mitschuld an der zunehmenden
Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen vor. "Das ist
Körperverletzung durch irreführende Werbung", sagte Foodwatch-Chef
Thilo Bode im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montag-Ausgaben). Bode nannte es "pervers", dass Unternehmen wie
Ferrero während der Fußball-WM Schokosüßigkeiten mit der
"Extra-Po
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
Die Gewerkschaft der Polizei hat die
Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln
statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen
lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) "Handlungsunfähigkeit" in
der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene"
Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die
Vor
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.
Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Ka
Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors
ist für den Sacharow-Preis des EU-Parlaments nominiert worden. Mit
dem renommierten Preis werden seit 1988 alljährlich Persönlichkeiten
und Organisationen geehrt, die sich für Demokratie und Menschenrechte
einsetzen. Eingereicht wurde der Nominierungsantrag von der
EU-Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Open
Doors ist gut informiert und unterstützt mit konkreter Hilfe. Die
Arbeit i
Farah & Alan, ihr Vater ist seit dem 23.08.2010 in Syrien nach seiner Verhaftung verschwunden!
Jetzt kommen die beiden aus Kiel mit über 150 Solidarisierenden, MitschülerInnen und Freunden, mit Bussen am Montag, dem 27.9.2010, nach Berlin, um dessen sofortige Freilasssung zu fordern.
Zugegeben: Justizsenatorinnen und -senatoren
schaffen es meist nur in die Schlagzeilen, wenn es einen Skandal
gibt. Wenn Häftlinge bei einem Freigang entwischen – die
Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hätte dies 1991 fast den Posten
gekostet -, wenn ein Gefangener im Knast gefoltert wird und ums Leben
kommt – so geschehen in Siegburg im Jahr 2006, wo die Justizsenatorin
Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mächtig unter Druck geriet -, wenn
Gefangene ausbrechen oder
Potsdam – Nach dem Rücktritt von Rainer Speer, ist
es jetzt am ehemaligen Fraktionschef Dietmar Woidke, Matthias
Platzecks Regierungsteam als Innenminister zu stärken. Der 48-Jährige
wird am 6. Oktober in seinem neuen Amt vereidigt. Erst dann will er
auch offizielle Termine wahrnehmen.
Berliner Morgenpost: Herr Woidke, wann haben Sie erfahren, dass
Sie neuer Innenminister werden sollen?
Berlin – Einen Tag vor der Entscheidung über die
Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für
Alkohol und Tabak gerechtfertigt. Der Staat gebe viel Geld aus, um
über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte die
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Ich bin daher nicht
der Meinung, dass Rauchen zum Grundbedarf gehört." Zudem habe sie
starke
