In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes
Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die
nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nutzungskonflikte,
etwa zwischen Kernkraft und erneuerbarer Energie, stärker in
Erscheinung als andernorts.
Die Landesregierung – und das zeigte gestern auch die Debatte im
Landtag – tut sich schwer im Umgang mit diesem Dilemma. So fiel auf,
dass Ministerpräsident McAllist
Rund 100 Millionen Tiere leben, leiden und sterben jährlich
weltweit in Laboren, allein 13 Millionen innerhalb der EU. Jedes
Gesetz, das zu weniger Tierversuchen führt, ist daher zu begrüßen.
Die jetzt beschlossene neue Richtlinie des EU-Parlaments markiert
einen Fortschritt gegenüber der alten Denk- und Handlungsweise. Erst
müssen alle Alternativen ausgeschöpft sein, bevor das Tier zum Opfer
wird. Selbst dann dürfen Wiss
Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet
hatte, den hat das Integrationsprogramm der Bundesregierung bitter
enttäuscht. Denn der Bericht beschränkt sich weitgehend darauf, die
Vielzahl staatlicher Projekte aufzulisten. Neue Erkenntnisse oder
direkt umsetzbare Ansätze bleibt er schuldig.
Das ist den Autoren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nur bedingt vorzuwerfen. Denn sie stellen zu Recht die
Kindertagess
Rauchen gefährdet die Gesundheit, finanziert aber
die Terrorabwehr. Glücksspiel macht süchtig, füllt aber die
Haushaltskassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
Urteil den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Die offenkundige
Doppelmoral wird aber nicht so schnell beseitigt werden. Deutschland
ist das einzige Land in Europa, in dem es neben dem staatlichen
Lottomonopol auch eines auf Sportwetten gibt. Casinos,
Automaten-Spiele und Pferdewetten d&
Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun
sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen
exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in
Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt
Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um
das Geld für seine privaten Zwecke auszugeben. In dem anderen Fall
wollte ein Anwalt für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil
Geld sehen,
Wenn die Bundesländer tatsächlich nicht verdienen,
sondern schützen wollen, können sie das tun. Dann muss das Monopol
neu gefasst und die Tätigkeit der Lotterieverwaltung neu gestaltet
werden. Es steht den Regierungen frei, sich darauf zu verständigen.
Tatsächlich aber werden sie sich schwer tun, die privaten
Wettanbieter noch länger vom deutschen Markt fernzuhalten. Und das
sind keineswegs nur Unternehmen, denen manch einer allzu gerne das
Etikett
Das Ziel klang ehrenwert. Vor Spielsucht und
Abhängigkeit wollten die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer die
Deutschen angeblich schützen, als sie 2007 den
Glücksspielstaatsvertrag unterzeichneten. Alles Heuchelei. Die
private Konkurrenz wollte man sich vom Hals schaffen, statt ihr mit
eigenen Ideen Paroli zu bieten. Wie sonst lässt sich erklären, dass
fleißig weiter geworben wurde für Lotto, Glücksspirale & Co. Oder
dass die –
Geht es um zusätzliche Einnahmepotenziale, ist
sich der Sport der Nächste und noch dazu einig. Motto: Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes war überfällig. Das Geld, das zugelassene
private Wettanbieter künftig durch Werbung in den Markt blasen
könnten, können wir allemal gut gebrauchen. Übel nehmen kann man den
Sportlern diese freilich opportunistische Haltung nicht. Jahrelang
hat der Staat dank seines Monopols nichts anderes gemacht. Der
E
Elternumfragen gehen für viele überraschend aus. Für
Eltern selbst dagegen sind Leistungsdruck und Versagensangst keine so
wahnsinnig neuen Erkenntnisse. Dennoch lohnt sich der Blick auf zwei
Zahlen aus der gestern vorgelegten Emnid-Umfrage: 97 Prozent der
Eltern von Schulkindern halten sich für gute Eltern. 94 Prozent der
Eltern meinen, sich intensiv um den Schulerfolg ihrer Kinder kümmern
zu müssen. Macht zusammen fast hundert Prozent Mütter und Vät
Lübeck steht erneut vor einem kulturellen Verlust:
Von 2011 an ist der Norddeutsche Filmpreis samt Gala abgeschafft. Aus
Kostengründen. So ist es laut Spar-Haushalt 2011/2012 vorgesehen, den
CDU und FDP gestern in erster Lesung durch den Landtag brachten,
berichten die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Demnach
wird die bisherige Förderung von 120 000 Euro für die Dotation des
Filmpreises und die Gala im Lübecker Theater ersatzlos gestrichen.
