Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro
mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben.
Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von
Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze
nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder
Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht
geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst
kostenneutralen Ergebnis f&
Nicht ist angesichts der Lage in
Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp
sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu
Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie
sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern eine Perspektive
der Beschäftigung zu geben und sie aus träge machender Abhängigkeit
vom Staat zu befreien. Hartz IV wirkt faktisch wie ein Mindestlohn.
Viele B&uu
Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen
Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen,
ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gehalten habe, sagte Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Man werde den
verdacht nicht los, so Schwesig, dass Sch
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der
schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz
schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so
lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch
genehm war, kann man schon haben", sagte Mönig-Raane der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der jüngste Reigerungsbeschluss z
Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp
Heute und viel zu spät erfahren wir endlich um welchen Betrag der Hartz-IV-Regel-Satz angehoben werden soll – um einen Almosenbetrag von 5,- Euro! Diese Regierung hat solange getüftelt bis wieder ein menschenunwürdiger Mindestbetrag heraus kam, der unter dem Existenzminimum liegt.
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.
Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht
voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein
Elternteil wegen der
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz
droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue
Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder
werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen",
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die
Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP
passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann
Schwarz-Gelb
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die
von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um
fünf Euro als "Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen und ihrer
Familien" kritisiert. "Die Anhebung ist völlig unzureichend", sagte
Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei
genau das eingetreten, wovor der frühere DGB-Landeschef immer gewarnt
habe: "Eine Schacherei um Geld, ohne dass die obj
