Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die SPD
aus ihrem Keller der Schande herausgekrochen, aber für ein fröhliches
"Auferstanden aus Ruinen" reicht es noch nicht. Die 30 Prozent in den
aktuellen Umfragen sind auch nur eine Momentaufnahme, die mindestens
ebenso sehr den Fehlleistungen der schwarz-gelben Regierung
geschuldet ist wie den eigenen Leistungen. Fakt ist immerhin, dass
die befürchtete Selbstzerfleischung nach dem Desaster vom
27.September 2
Um es klar zu sagen, die schwarz-gelbe Koalition
hätte den Regelsatz für Hartz-Empfänger auch um zehn oder
20Euro aufstocken können, die Empörung von Sozialverbänden
und Opposition wäre genauso groß wie über die jetzt beschlossene
Mini-Erhöhung. Mit zuvor öffentlich propagierten Sätzen von
400Euro aufwärts hatte man Erwartungen geweckt, die
zwangsläufig in Enttäuschung umschlagen mussten. H&
Greenpeace-Aktivisten setzen ihre Aktionen gegen Tiefseeölbohrungen
circa 200 Kilometer vor der Küste der Shetland-Inseln fort. Vier
Schwimmer sind am Mittag vor dem Ölbohrschiff "Stena Carron" ins
eiskalte Wasser des Nordatlantiks gesprungen. Das Schiff musste
daraufhin stoppen. Die "Stena Carron" soll die Probebohrung im
Auftrag des US-Energiekonzerns Chevron durchführen, der in
Deutschland mit der Marke Texaco vertreten ist.
Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol
und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu
erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem
Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken
verlangen – bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen
fällt es leicht, ein entsetzter Linker zu sein. Aber die Bevölkerung
hat ein feineres Gespür für die Zusammenhänge. "Transferleis
Wirklich nachvollziehen können wird auch diese
Zahlen kaum jemand. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Transparenz verliert sich in 240 Einzelkategorien und der Definition,
wer denn als Vergleichsgruppe herangezogen wurde. Im Gedächtnis
geblieben ist hingegen die Festlegung von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), die Reform dürfe nicht mehr als 480 Millionen Euro
kosten, und der Chor von FDP und CSU, die am liebsten gar keine
Erhöhung gesehen hätte
Trotz der verlorenen Landtagswahl und
verheerender Umfragewerte bundesweit – die CDU in NRW erfreut sich
einer lebendigen Basis. Gut 7000 Mitglieder sind zu den acht
Regionalkonferenzen gekommen, und in den Diskussionen wurde immer
wieder klar: Die Basis will mehr mitdiskutieren und -entscheiden –
auch nach der Befragung zum Parteivorsitz. Norbert Röttgen und Armin
Laschet haben zugesagt, diesen Wunsch ernstzunehmen. Sollte nun auch
noch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, h&a
Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des
schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht,
hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung.
Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die
Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder
nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der
Gesundheitsreform, natürlich beim Atomausstieg, bei der
Hochsteuerpolitik f&uum
Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen
Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager.
Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner
CDU, die Jahrzehnte den Regierenden Bürgermeister stellte, spricht
kaum jemand. Viele bürgerliche Wähler glauben nicht, dass die Partei
aus
Mit der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um
bescheidene fünf Euro bedient die Koalition zwar die Erwartung einer
demoskopisch ermittelten Mehrheit der Bundesbürger. Zugleich zieht
sich das Regierungslager den geballten Zorn der Sozialverbände und
den geschlossenen Widerstand der Opposition zu. Der von
Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Herbst der Entscheidungen
wird um einen gesellschaftlichen Großkonflikt bereichert, um den
Grundsatzstreit darüber, w
Es ist ein politischer Paukenschlag: Ed, der
jüngere der beiden Miliband-Brüder, hat sich im Duell um den Vorsitz
der Labour-Partei gegen seinen Bruder David durchgesetzt. Damit steht
fest, dass Labour einen Schlussstrich unter jenen einst von Tony
Blair verkörperten Kurs zieht, der ein klares Bekenntnis zur starken
Rolle des Sozialstaats mit einem ebenso eindeutigen Bekenntnis zur
Marktwirtschaft verband. Ed Miliband sinnierte zuletzt lieber
öffentlich über die Un
