Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Wie kann die Gefahr eines mutmaßlichen Amoklaufs frühzeitig erkannt werden bzw. wie kann der Waffenbesitzer sicherstellen und nachweisen, dass seine Waffen ordnungsgemäß verwahrt sind und auch waren?
Am kommenden Dienstag, 28.09.2010, fordern
weltweit Nichtregierungsorganisationen in Afrika, Asien, den USA und
Europa mit zeitgleichen Protestaktionen die vollständige
Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria.
So auch in Bremerhaven, wo mehr als 100 Jugendliche
zusammenkommen, um gemeinsam zu tanzen und damit für eine gerechte
Gesundheitspolitik weltweit zu demonstrieren. Das Aktionsbündnis
gegen AIDS organisiert di
Berlin (wnorg) – Nicht wenige Mitbürger nutzen das Internet, um ihre Nachbarn zu bespitzeln. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Deutschen nicht selten von den Möglichkeiten einer Recherche im Internet Gebrauch machen, um ihre Neugier über die Menschen von nebenan zu befriedigen und bisher Unbekanntes an Tageslicht zu holen.
Bereits 15 Prozent der Deutschen geben der Neugierde nach und durchsuchen das Web nach Daten über die Nachbarn. Aus der Anonymität heraus tritt al
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben
Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es "nicht
dumm", wenn zu Guttenberg "als Grundlage seiner Politik nimmt was die
SPD schon lange gefordert hat", sagte der geschäftsführende Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir wehren uns
Die Regierungskoalition will nicht tatenlos
zusehen, wie die gerade mit Steuergeldern vor dem Bankrott bewahrten
Banken ihre Manager wieder mit üppigen Gehältern versorgen. "Notfalls
muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank
auch Gehälter gekürzt werden können, wie das bei anderen Unternehmen
in einer schweren Krise die Regel ist", sagte FDP-Finanzexperte
Florian Toncar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&
Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die
geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde
sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und
Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte FDP-Fraktionschefin
Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD
seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das
So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner,
Aus dieser Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York kann
Guido Westerwelle Kraft ziehen – er wird sie dringend brauchen. Die
Kritik am FDP-Chef frisst sich durch die Partei. Noch kann der
Außenminister sie parieren. Aber er weiß aus bitterer Erfahrung: Wer
einmal auf die abschüssige Bahn geriet, kann die Dynamik kaum
stoppen. Selbst die Dümmsten fühlen sich zum Spott ermutigt. Mit
Rationalität hat das alles längst nichts m
Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um
höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den
Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten
Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.
Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen.
Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer,
die nur wenig verdienen. Denn je hö
