Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur
ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes
Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf
Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum
Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz
IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt
anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer.
Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform.
Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen
Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen
sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe
herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben
braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem
gleichen Ergebnis. Dass sie dafür kübelweise Spott erntet und ihr
abgesprochen w
Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt
gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung
aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie
die Leidenschaft, die Sigmar Gabriel als Parteichef vorgelebt hat.
Mit einer mitreißenden Rede hat er auch gestern einen SPD-Parteitag
begeistert. Aber: Ein Jahr ist vergangen, seit die SPD als
Regierungspartei abgestraft wurde. Die Sozialdemokraten haben seither
noch nicht mal den halben Weg
Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht
reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und
Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das
Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: Wir
sind die Guten. Das überforderte jedoch den sowieso schon unter
seinen Sozialausgaben ächzenden Staat dauerhaft. Das Gegenteil
dessen, was die Gutmeinenden fordern, würde erreicht. Ein starker
Staat, der f&uum
Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst
regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann
krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren.
Monatelang kreiste die Debatte innerhalb der SPD um die Rente mit 67
und Hartz IV. Die gute Nachricht von dem Sonderparteitag in Berlin
geht so: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Gefahr erkannt, dass sich
seine Partei hauptsächlich mit der Vergangenheit beschäftigt und
Transferempfänger in den Mittelpunkt der Politik
Seit viereinhalb Monaten, seit Labour bei den
Mai-Wahlen in Großbritannien die zweitschlimmste Niederlage ihrer
Geschichte einfuhr, hatte die Partei keine Stimme mehr. Sondern
stattdessen viele: In der Wahlkampagne für den Parteivorsitz stritten
sich fünf Kandidaten über ihre Politikvisionen. Für das breite
Publikum war Labour bei dieser Marathon-Nabelschau gar nicht mehr
präsent. Jetzt hat die Partei ihren Chef gefunden, und das Land
endlich wieder einen Opp
Die strukturelle Verschiebung im Wählerpotenzial
läuft mit ungebrochener Tendenz zugunsten der Grünen und damit auch
zu Lasten der Sozialdemokraten. Und man hat den Eindruck, dass große
Teile des SPD-Personals in Bund und Ländern, Gabriel eingeschlossen,
die Dramatik dieser Gewichtsverlagerung innerhalb des Lagers der
linken Mitte noch gar nicht richtig realisiert hat. Ist vielleicht
auch kein Wunder bei einer Partei, die noch so sehr mit sich selbst
beschäf
Der Eifer um einen Sitz im Sicherheitsrat
schadet mehr, als dass er nützt. All jene, die die UNO-Struktur aus
dem Jahre 1945 als überholt und ineffizient empfinden, vermuten
ausschließlich Egoismen hinter dem deutschen Engagement. Aber
Deutschland sollte nicht mehr davon träumen, irgendwann in das
höchste UNO-Gremium berufen zu werden. Dieser Art Ehrentitel bedarf
es nicht mehr. Die Bundesrepublik hat bewiesen, dass sie auch so
Einfluss auf die globale Politik ha
Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
will die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager offenbar absenken.
Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die
"Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder
radioaktiver Abfälle", der dem Bremer "Weser Kurier" vorliegt
(Bericht in der Montag-Ausgabe), ist ein "Nachweis" der
Langzeitsicherheit für eine Million Jahr nicht mehr erforderli
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
"skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines
Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in
der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie
sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten
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