Einladung zum DUH-Hintergrund
Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die
geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und
warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als
auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung
liegen auf der Hand, andere bedürfen einer genaueren Analyse. Zu
let
Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe
Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle
Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und
der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist
besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die
Gefahr, Opfer kri
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard, Zeichner
der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, hält den Islam in vielerlei
Hinsicht für eine reaktionäre Religion. Der 75-Jährige sagte dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Nach meinem Empfinden
kann man den Islam nicht mit dem Christentum vergleichen. Es ist
keine sympathische Religion, sondern in vielerlei Hinsicht eine
reaktionäre Religion. So finden sich barbarisch strenge Stra
In der Energiebranche herrscht nicht nur
Begeisterung über die neue Strompolitik der Bundesregierung. "Die
großen Konzerne werden über Jahrzehnte hinaus weiterhin den deutschen
Markt beherrschen", sagt Robert Mundt, der Vorstandsvorsitzende des
alternativen Energieversorgers FlexStrom, im Interview.
Gerade die unabhängigen Versorger kritisieren immer wieder die
Strukturen auf dem deutschen Strommarkt. Mehr als 80 Prozent der
Stromerzeugung wird von den Ene
Heutige Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) bestätigen Zulässigkeit eines ausschließlich
staatlichen Glücksspielangebotes
– Politik in Bund und Ländern muss nun Maßnahmen gegen
suchtgefährdendes Automatenspiel ergreifen
– Glücksspielanbieter aus anderen Ländern in Deutschland
weiterhin illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen heute verkündeten
Urteilen zu deutschen Vorlageverfahren – in &Uum
8. September 2010. Wie sozial gerecht ist unser
Land noch? Während sich die Zahl der Millionäre auf neuem Rekordstand
befindet, werden die Armen immer ärmer und müssen schmerzliche
Kürzungen, beispielsweise beim Elterngeld und Heizkostenzuschuss,
hinnehmen. Währenddessen kann sich die Atomlobby freuen: Dank
Schwarz-Gelb ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossene
Sache. Doch ist mit dieser Politik die Laufzeit von Merkel und Co.
auch nur noch ein
Die Grünen werden nach den Worten ihres
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn mit einer klaren
Absage an eine schwarz-grüne Koalition in den Bundestagswahlkampf
ziehen. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir uns im
Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der CDU offen halten",
sagte Kuhn in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein
Regierungsbündnis "nich
[TNN] Im Fall des Anschlags auf die Sparkassenfiliale am vergangenen Samstag im Hamburger Schanzenviertel ist im Internet ein schockierendes Augenzeugenvideo aufgetaucht, das die massive Gewalt der Angreifer unmittelbar und aus nächster Nähe zeigt.
Anlässlich der Grundsatzrede von
EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene
Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist
überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas
ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von
EU-Anleihen wü
Bundesminister Westerwelle traf japanischen Außenminister
