Bundeshaushalt nicht zu Lasten der Länder konsolidieren
Bundeshaushalt nicht zu Lasten der Länder konsolidieren
Bundeshaushalt nicht zu Lasten der Länder konsolidieren
Subsidiaritätsrüge zur Reform der Einlagensicherungssysteme
Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
Folgen des DDR-Scheidungsrechts abmildern
Berufliche Weiterbildung in der Altenpflege fördern
Wahlen im Bundesrat
Die Kinderkommission zum Tag der Integration am 25. September 2010: "Integration beginnt schon im Kindergarten"
Hartz-IV-Arbeitslose: Historischer Tiefstand in Sicht
Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die
Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft
im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009
schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, München,
Frankfurt/M., Düsseldorf und Stuttgart zahlen die Städte inzwischen
mehr für die Mieten der Langzeitarbeitslosen, als der Bund dort an
Arbeitslosengeld II zahlt, wie aus einer unveröffentli
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die
schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der
Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und
Alkohol zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das
Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren",
sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Er warnte zugleich vor einer Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze. "Bei de