– Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun
angemessen regeln
– Spielsucht für Lotto kein Argument
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten
Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht
verkünden. Es ist zu erwarten, dass der EuGH den Schlussanträgen des
Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen wird. Demnach wären die
deu
Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers
Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären
der außenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und Dr. Joachim
Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige
Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine
deutsche Rohstoffagentur zu gründen. Denn
Zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 12. September, kann man eine der bedeutendsten kulturhistorischen Stätten im Ferienland Treis-Karden intensiv kennenlernen: Um 10 Uhr und 15 Uhr gibt es jeweils kostenlose Führungen durch den historischen Stiftsbezirk im Treis-Kardener Ortsteil Karden.
Die Häuser rund um die St. Castor-Kirche, im Volksmund auch ?Moseldom? genannt?, sind reich an Geschichte. Sie kunden von der Zeit, in der die Stiftsherren das Geschehen in Karden un
Die Verlängerung der Laufzeiten für die
Atomkraftwerke in Deutschland wird nach Überzeugung von Hannovers
Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen "neuen, großen
gesellschaftlichen Konflikt" zur Folge haben. Das sagte der Präsident
des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Wir
werden einen Verfassungsstreit erleben", sagt Weil in der Atomfrag
Deutschlands jüngste Begabtenfördereinrichtung, das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES), zeichnet die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Professorin Dr. Johanna Wanka, mit der Ernst-Ludwig-Ehrlich-Medaille für Wissenschaften und Künste aus.
In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf
einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der
Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die positiven Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen: Unsere
Anstrengungen im Bildungsbereich, insbesondere die Mehrinvestitionen
im Hochschulbereich und die Stärkung der dualen Berufsausbildung,
Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen
"politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für
richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für
einen politischen Streik." Es sei "ein Skandal, dass noch nicht mal
ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt
wurden", kritisierte Ernst. "Jetzt machen die Konzer
in den vergangenen Monaten hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei
überwiegend DAX notierten Unternehmen Auskunft erbeten über
Spritverbrauch, CO2 Ausstoß und Klimaschutzstrategien ihrer
jeweiligen Dienst- und Firmenwagenflotte. Darüber hinaus fragte die
DUH nach der Leistungsstärke und dem CO2 Ausstoß der Dienstwagen der
Vorstände. Ziel der Befragung war es, die routinierten
Nachhaltigkeitsbeteuerungen in den Umweltber
Die Bundesregierung soll den Globalen Fonds gegen
Aids, Malaria und Tuberkulose aufstocken statt kürzen. Dies fordern
der Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen
AIDS im Vorfeld der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds in
New York. Vom 9. bis 15. September finden vor dem Bundeskanzleramt in
Berlin Protestaktionen gegen die Kürzungen statt.
