Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte
Ulrich Lepper hat die von der Firma Easycash angewandte Praxis des
Sammelns und Auswertens von Daten von EC-Karten-Nutzern kritisiert.
"Grundsätzlich muss jeder selbst entscheiden können, wer was wann und
bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Hier gebe es bei dem Unternehmen
"noch einige offene Fragen". Lepper fügte hin
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die
Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen als Vorbild
für den Bund 2013. "Wenn ich erlebe, wie Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten, dann sehe ich so
die Zukunft von Rot-Grün. Den Grundton, den die beiden pflegen,
stelle ich mir auch als Grundton in einer rot-grünen Koalition auf
Bundesebene ab 2013 vor", sagte Nahles der in Düsseldorf
erscheinen
Vor der Entscheidung der Regierung über die
Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine
kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren
Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte
Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet."
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte auch, dass die
Ende eines Dienstflugs. Die deutschen Tornados
werden aus Afghanistan abgezogen. Wenn man sich an die hitzige
Debatte von 2007 erinnert, als der damalige Verteidigungsminister
Franz-Josef Jung den Einsatz der Jets für Aufklärungsflüge vehement
rechtfertigte, ist es überraschend, mit welcher Leichtigkeit die
Rückverlegung jetzt vorgenommen wird. Mission erfüllt? Die Art und
Weise weckt Zweifel am Nutzen des Tornado-Einsatzes. Zumal Experten
von Anfang an behau
Es war ein längst überfälliger Schritt, dieser
Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer. Denn
das, was als Verdacht nahe lag und nicht aus der Welt geräumt wurde,
hat zwar etwas mit dem Privatleben des Politikers zu tun, berührt
aber auch ganz wesentlich seine Befähigung zum Bekleiden öffentlicher
Ämter. Die Presse hat in dieser Affäre genau das gemacht, was ihre
Aufgabe ist. Wenn ihr Informationen vorliegen, die nicht auf
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben eine sehr
vernünftige Entscheidung getroffen. Sie wiesen die Klagen eines
Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote ab. Der Unternehmer pochte
darauf, dass eine konkrete örtliche Gefahr nicht nachgewiesen sei. Es
ist zu begrüßen, dass das Leipziger Gericht standgehalten hat. Zu
Recht wird nicht auf Unfälle mit Toten und Verletzten gewartet.
Prävention muss Vorrang haben. Fatal wäre es,
Ein Rechtsstaat muss glasklare Antworten haben auf die Frage, wie
er mit Gefangenen umgeht, die seine Truppen im Ausland machen. Aber
bisher hat sich noch jede Bundesregierung darum gedrückt. Wie lästig
ihm diese Frage war, machte einst Verteidigungsminister Franz Josef
Jung deutlich und raunzte in einem Interview unserer Zeitung: "Wir
sind nicht in Afghanistan, um Gefangene zu machen." Also keine
Gefangenen? Die Wirklichkeit
Überraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum
Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass
sich die Richter derart lange mit dem "Soli" befassen, um zu dem
Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen.
Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es
ist. Der "Soli" ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor
allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an
Barack Obama hat ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben, indem er von
einem eigenen Palästinenser-Staat schon im kommenden Jahr spricht. An
derartigen Visionen hat es nicht gefehlt bei den Nahost-Gesprächen
der vergangenen Jahre – und dann folgten doch wieder Rückschläge,
steckten die Verhandlungen erneut in der Sackgasse.
Trotzdem ist es richtig, dass der US-Präsident nicht in
Resignation verharrt, sondern leidenschaftlich wirbt für einen
eige
Es ist bedauerlich, dass die Karlsruher Richter
nur über eine juristische Formalie des Solidaritätszuschlages
entschieden haben, nämlich über die zeitliche Befristung von
Ergänzungsabgaben. Das Bundesverfassungsgericht räumt selbst ein,
sich nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des
Solidaritätszuschlages von 1995 beschäftigt zu haben. Dabei wäre
gerade diese Klärung sinnvoll gewesen. Denn der Solidarit
