Das war sie also, die große Schulkonferenz, bei
der die neue Gemeinschaftsschule »mit Entscheidern kommuniziert«
werden sollte. Trotz aller großen Worte war Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne) nach der Sitzung nicht einen Schritt weiter, als sie
es schon vor dem Schließen der Türen war. Insgesamt 45 Verbände,
Bildungsforscher und Landtagsfraktionen sollten unter sich sein. Sie
konnten hören, was auch im Koalitionsvertrag nachzulesen
Jeder Kämmerer wird froh sein, wenn bei den
Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber
nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später
zurückgezahlt werden. Deshalb ist es für ein Dankeschön an die
rot-grüne Landesregierung zu früh. Was gestern der Innenminister Ralf
Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit »intelligentem
Sparen« umschrieben, ist nichts anderes als weitere Sch
Was für ein Theater! Da haben es sich ein paar
Jugendliche am Ballhofplatz bequem gemacht. Fürs Staatsschauspiel ein
kleines Dorf gebaut, in dem sie entspannt den politischen Widerstand
proben und noch entspannter im Liegestuhl dösen können. Alles ist
eitel Sonnenblume. Und dann kommt der Mann mit der Torte und macht
alles kaputt. Das ganze schöne pädagogisch, ökologisch und
dramaturgisch wertvolle Projekt – besudelt mit Sahnequark. Abgang
Trittin. Das Pu
Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad:
Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv,
hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer
kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger
richtig, sondern eher noch zwingender. Ein "wirksamer Schutz der
Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts
der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht
mehr möglich", sagte Speer und stilisiert sich als Opfer. Das bleibt
ihm unbenommen. Das
Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt
reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine
Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter
entsprungen ist. Ehebruch als Kündigungsgrund für einen Organisten?
Ist das nicht unvorstellbar? Ja, aber nur aus Unkenntnis. Kirchen
sind "Tendenzbetriebe". Sie vereinen Menschen mit den gleichen
Handlungsweisen und Wertauffassungen. Und dazu gehört in der
katholischen Kir
SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen
zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als
"Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was
Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen
Nachtragsetat gepackt. Er treibt die Neuverschuldung des Landes um
2,3 Milliarden Euro auf ein beängstigendes Rekord-Hoch von 8,9
Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch mehr als 1500 zusätzliche
Lehrerst
Angesichts all der Verstöße gegen den Datenschutz in
deutschen Unternehmen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben,
ist aber Vorsicht nicht bloß statthaft, sondern zwingend. Beim
Lastschriftverfahren, um das es im konkreten Fall geht, trägt der
Verkäufer ein finanzielles Risiko. Er wird also geneigt sein, es zu
minimieren – mit Hilfe von Easycash oder wem auch immer. Der Kunde
kann daher nicht sicher sein, dass mit seinen Daten sachgerecht
umgegangen wird. E
Man redet weiter. Das immerhin ist
herausgekommen beim NRW-Schulgipfel im Hause der grünen Ministerin
Sylvia Löhrmann. Selbst dies magere Ergebnis war angesichts der,
vorsichtig gesagt, gespannten Atmosphäre nicht selbstverständlich.
Binnen sechs Monaten will Löhrmann nun Übereinstimmung erzielen in
grundlegenden Fragen wie der flächendeckenden Einführung von
Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder zusammen lernen. Das ist
ein reichlich optimisti
