Für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
spricht die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien noch nicht
genügend Strom liefern können. Dennoch hat der Atomkompromiss der
schwarz-gelben Bundesregierung eine Kehrseite. Er beschert
nachfolgenden Generationen buchstäblich eine strahlende Zukunft. 450
Tonnen hochradioaktiven Müll produzieren die deutschen Atomkraftwerke
im Jahr. Nach dem Beschluss vom Sonntag wird die brisante
Kernkraftaltlast weiter wachse
Eine erfreulich klare Sprache hat das Landgericht München in
seinem Urteil gegen die beiden jungen Männer gefunden, die den
Münchener Unternehmer Dominik Brunner zu Tode geprügelt und getreten
hatten. Ja, die Tat war ein Mord und ja, Dominik Brunner hat sich
vorbildlich verhalten, als er sich schützend vor eine Gruppe von vier
jungen Leuten stellte, die von den beiden Angeklagten drangsaliert
wurde. Ins Zwielicht war der Fall
Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die
Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen
Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik
auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu
beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine
rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwang
Die wortreiche Beschreibung des Atomkompromisses sparte nicht mit
Superlativen. Die Kanzlerin spricht von einer "Revolution im Bereich
der Energieversorgung", ihr Wirtschaftsminister gar vom "Beginn einer
neuen Zeitrechnung". Sie benötigen und loben die Atomkraft als
Brückentechnologie bis zu dem Zeitpunkt, wenn alternative Energien
ausreichend zur Verfügung stehen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn diese
Euphorie vo
Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit
um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine
andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der
Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und
wirksame Instrumente, um die Pläne von CDU,CSU und FDP zu
durchkreuzen. Neben Sicherheitsaspekten und der völlig ungelösten
Endlagerfrage spricht gegen den Kompromiss, dass der versprochene
schnelle Zuwachs an erneuerbaren Energien d
Die SPD ist die Partei der Freiheit. Ihre fast
150 Jahre Geschichte zeugen vom Kampf für das Selbstbestimmungsrecht
der Menschen. Gerade die SPD ist die Partei des politischen Streits.
Gleichwohl tut sie sich derzeit schwer mit ihrem Mitglied Thilo
Sarrazin. Der vertritt eine Reihe wirrer Thesen und hat sich gerade
in jüngster Zeit nicht immer trittsicher gezeigt, wenn es darum ging,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu meiden. Die SPD will
Sarrazin nun ausschließen.
Bei aller Genugtuung für die Bestrafung einer
monströsen Tat bleibt im Brunner-Prozess der Verdacht einer
populistischen Rechtsprechung. Der öffentlichen und veröffentlichten
Meinung sowie der Erwartungshaltung der größten in Bayern regierenden
Partei kam die Münchener Jugendstrafkammer mit ihrem harten Urteil
gegen die beiden Schläger vom S-Bahnhof München Solln ohne weiteres
nach. Ob es auch den Buchstaben des Gesetzes
Das Gericht hat auch ein klares Signal gesetzt: Wer
einen auf dem Boden liegenden, wehrlosen Menschen derart brutal
zusammentritt, muss mit dem Tod des Opfers rechnen – und mit einer
Verurteilung wegen Mordes. Rein juristisch mag das streitbar sein –
die Verteidiger bezweifeln eine Mordabsicht der Täter und kündigen
Revision an. Aber die Botschaft ist klar: Kein Pardon, keine Ausreden
für brutale Gewalt – damit die nicht Schlag für Schlag zum
gesellschaftlichen Alltag w
Was ist unserer Gesellschaft Zivilcourage wert? Im
Fall um den gewaltsamen Tod des Münchner Geschäftsmannes Dominik
Brunner vor knapp einem Jahr hat das Münchner Landgericht jetzt eine
Antwort gegeben: Wer einen Menschen zu Tode bringt, der andere
schützen will, ist ein Mörder. Die Richter haben all die Einwände
gegen eine Bewertung der Tat als Mord verworfen. Ob Brunners
unerkannte Herzerkrankung oder die Tatsache, dass er als Erster
zuschlug – es half den A
Nicht die Interessen der Bürger standen beim Energiekonzept für
die nächsten Jahrzehnte im Vordergrund, sondern das Profitstreben der
Stromkonzerne und das Verlangen der Industrie nach billigem
Atomstrom. Dass sich die Mehrheit der Bürger nach wie vor eine rasche
Abkehr von der Kernkraft wünscht, spielte für die schwarz-gelbe
Ministerriege offenbar keine Rolle. Auch die profunden Einwände von
Stadtwerken
