Ein chinesischer Kutter rammt vor umstrittenen
Inseln nördlich von Taiwan zwei japanische Küstenwachboote, und es
kommt zum heftigen Streit zwischen Peking und Tokio. Doch die Krise
wird entschärft. Sie soll die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen
China und Japan nicht gefährden. Tokio reagiert gelassen: Man wird
den chinesischen Kapitän vor Gericht stellen, Schadenersatz fordern
und dann schweigen. Die geostrategischen Folgen des Zwischenfalls
sind jedoch beach
Höchste Zeit, dass wir umsteuern. Doch es ist
fraglich, ob das allein mit präventiven Maßnahmen wie
Aufklärungskampagnen gelingt. Es reicht nicht, allein an die Vernunft
der Menschen zu appellieren. Der Staat wird direkt eingreifen müssen.
Mit welcher Logik führt die EU einen Feldzug gegen das Rauchen, pumpt
aber Milliarden in die Produktion von Fleisch und tierischen Fetten?
Damit hält sie die Preise künstlich niedrig und fördert so den
Konsum.
Das Landesamt für Umwelt hat seine Arbeit in
der biologischen Messstation an der Donau bei Bad Abbach eingestellt.
Das Frühwarnsystem für toxische Fremdeinleitungen ist "Sparmaßnahmen
der Regierung" zum Opfer gefallen, erklärte ein Sprecher des
Landesamtes. Zwölf Jahre lang wurde mit einer Art Minizoo die
Gewässerqualität von Ingolstadt bis Regensburg überwacht. Künftig
setzt das Landesamt auf die hauseigene Qualitätsübe
Dass Bernhard Schüth, langjähriger Organist und
Chorleiter der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus in Essen,
13 Jahre nach seiner Kündigung wieder an seinen angestammten
Arbeitsplatz zurückkehren kann, glaubt der Sprecher des Bistums Essen
nicht. Dennoch hat der Kirchenmusiker vor dem EU-Gericht für
Menschenrechte in Straßburg viel erreicht. Die europäischen Richter
haben festgestellt, dass es nicht ohne weiteres zulässig war, den
Kirchenmusi
Immerhin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Mun am
Ende des Millenniumsgipfels von New York noch Zusagen in Höhe von 40
Milliarden Dollar zusammenbekommen. Damit soll in den nächsten fünf
Jahren die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in den armen Ländern
bekämpft werden. Hoffentlich stehen die reichen Länder zu ihren
Zusagen. Denn mit der Hilfe für die Ärmsten nehmen es die
Industriestaaten nach wie vor nicht so genau. Auch Deutschland macht
Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der
Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch
haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein
Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu
mussten sie nur auf ein Urteil ihrer Vorgänger zurückgreifen, dass
immerhin 38 Jahre alt ist. So viel Kontinuität hat ihre
Rechtsprechung nicht immer. Schon die Grundidee ist absurd: Der Bund
macht in diesem
