Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der
Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch
haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein
Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu
mussten sie nur auf ein Urteil ihrer Vorgänger zurückgreifen, dass
immerhin 38 Jahre alt ist. So viel Kontinuität hat ihre
Rechtsprechung nicht immer. Schon die Grundidee ist absurd: Der Bund
macht in diesem
Westerwelle tut gut daran, wenn er in der Frage
der atomaren Abrüstung an seinen liberalen Lehrmeister Genscher
anknüpft, freilich unter veränderten internationalen Bedingungen.
Heute besteht nicht so sehr die Gefahr gegenseitiger atomarer
Vernichtung durch Supermächte, sondern eher das Risiko, dass sich
Terroristen der Waffen bedienen, dass Atomwaffennarren etwa aus dem
Iran oder Nordkorea sie einsetzen könnten, dass aus vagabundierendem
Plutonium schmutzige Bomb
So gefragt wie anfangs sind die Bilder der
Tornado-Kameras heute nicht mehr – inzwischen ist die Technik der
Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter.
US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der Bitte nur
allzu gerne nach, anstelle der Tornados künftig mehr Soldaten
zusätzlich zur Ausbildung der afghanischen Armee zu entsenden.In der
Bundesregierung weiß man schlie&szli
Jetzt liegt der Ball bei den Politikern,
den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag"
abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch
korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und
wird nicht eins zu eins an den Osten weitergereicht. Zumal die Mittel
für den 2019 auslaufenden Solidarpakt schon unter denen des Zuschlags
liegen. +++
Brandenburgs Innenminister ist über seine
eigene "Wurschtigkeit" gestolpert. Zu locker, zu leicht hat er seine
Aufgaben genommen, zu sehr die Dynamik der Mediengesellschaft
unterschätzt … Er ist gescheitert – am Privatmann Rainer Speer.
Nachdem der Inhalt seines gestohlenen Notebooks einigen Redaktionen
angeboten worden war und Details über sein Privatleben offen lagen,
blieb ihm nur der Rückzug, um sich und sein Umfeld zu schützen. +++
Die Experten des Menschenrechtsrats zur
Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte haben ihren
Bericht vorgelegt. Da Israel darin nicht gut wegkommt, hat es ihn
abgelehnt, rundweg. Anderes war nicht zu erwarten. Schließlich haben
beide Parteien – die Schiffspassagiere auf der einen und die
israelische Armee auf der anderen Seite – an ihrer eigenen
Darstellung der Ereignisse auf der »Mavi Marmara« festgehalten: Die
Gaza-Aktivisten beklagen die Aktion als brutalen
Deutschland im Umbruch: immer weniger Menschen, immer ältere Menschen und immer unterschiedlichere Menschen werden unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen. Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg erklärt auf dem Bildungs- und Betreuungskongress "Invest in Future" (18. / 19. Oktober, Stuttgart, www.invest-in-future.de ) welche Herausforderungen der demographische Wandel mit sich bringt. Wie Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen konstruktiv m
Viele Pannen klingen spaßig, haben aber gerade in
diesem Jahr in ihrer Häufung und Massiertheit die Sorgen über die
Verfassung der Deutschen Bahn größer werden lassen. Zu den
offensichtlichen Servicemängeln kam auch immer öfter ein Misstrauen
in die Sicherheit der Züge, die nicht wirklich mit den steigenden
Beförderungskosten korrespondierte. Insofern kann man nur hoffen,
dass die Bahn jetzt im übertragenen Sinne die Notbremse zieht und
Am Freitag diskutiert der Bundesrat zwei Entschließungsanträge zur
Zukunft der Jugendfreiwilligendienste. Hintergrund ist die geplante
Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes.
"Bayern fordert, dass in die Bundesförderung der
Jugendfreiwilligendienste alle Träger einbezogen werden müssen. Dafür
setzten wir uns schon lange ein. Wir brauchen hier endlich eine
Gleichbehandlung, um das bürgerschaftliche Engagement zu st&a
